Tunesien: Regierungskoalition mit gemässigten Islamisten

Ministerpräsident Habib Essid hat sein neues Kabinett vorgestellt. Darin sitzen nun auch Vertreter der islamistischen Ennahda-Partei, obwohl Essid dies zunächst nicht wollte.

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Bildlegende: Koalition steht nach zweitem Anlauf: Tunesiens designierter Ministerpräsident Habib Essid. Keystone

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Tunesien steht nun eine Regierungskoalition aus weltlichen Politikern und gemässigten Islamisten: Der designierte Ministerpräsident Habib Essid hat seine Kabinettliste vorgestellt. Unter den insgesamt 24 Ministern soll neben weltlichen sowie liberalen Politikern und Technokraten auch ein Vertreter der islamistischen Ennahda-Partei sein, wie Essid in Tunis bekanntgab.

Ennahdas bisheriger Sprecher Zied Ladhari solle das Ministerium für Beschäftigung und Berufsausbildung leiten. Ein weiterer Vertreter der Partei soll als Staatssekretär der Regierung angehören.

Keine Mehrheit für ersten Vorschlag

Essid hatte zunächst ein Kabinett ohne Beteiligung der Islamisten vorgeschlagen. Als absehbar wurde, dass er dafür keine Mehrheit im Parlament finden würde, begann er mit einer Neuaufstellung. Das neue Kabinett muss aber erst noch vom Parlament bestätigt werden. Noch in dieser Woche soll es darüber abstimmen.

Neben der weltlichen Allianz Nidaa Tounes («Ruf Tunesiens») und der liberalen Freien Patriotischen Union sind diesmal auch Angehörige einer weiteren liberalen Partei, Afek Tounes («Horizonte Tunesiens»), dabei. Die Allianz Nidaa Tounes ist mit 86 der 217 Sitze stärkste Kraft im Parlament. Die Ennahda verfügt über 69 Mandate.

Reibungspunkte zwischen Koalitionspartnern

Tunesien gilt als Musterbeispiel für einen demokratischen Wandel nach dem Arabischen Frühling. Die weltlichen und religiösen Parteien des Landes sind wiederholt Kompromisse eingegangen, um die Demokratisierung voranzutreiben.

Dabei gibt es zwischen den beiden grossen Parteien reichlich Reibungspunkte: So macht die weltliche Nidaa Tounes die religiöse Ennahda für Unruhen unter der ersten Regierung nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali 2011 verantwortlich.

Der designierte Ministerpräsident Essid arbeitete dagegen schon selbst in der Regierung unter Ben Ali. Kritiker fürchten, dass durch die Rückkehr solcher Politiker die Errungenschaften der Revolution einen Rückschlag erleiden könnten.