- Der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre zu blockieren, hat ihm Kritik eingebracht.
- Nun bekräftigte Trump das Angebot, das Dokument doch freizugeben – allerdings in überarbeiteter Form.
Das Dokument der Demokraten sei ein «sehr politisches» Papier, von dem sie selber gewusst hätten, dass es «stark redigiert» werden müsste, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
«Hab ihnen gesagt, dass sie es neu machen und in ordentlicher Form zurückschicken sollen», fügte der Präsident hinzu.
Republikaner durften heikles Papier veröffentlichen
Trump hatte am Freitag vergangener Woche die Veröffentlichung eines Geheimberichts zur Russland-Affäre aus dem Lager der Republikaner erlaubt. Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.
Die oppositionellen Demokraten wollten daraufhin ihrerseits ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, mit dem die von den Republikanern erhobenen Vorwürfe gegen das FBI widerlegt werden sollten. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag für die Freigabe des Papiers gestimmt, Trump lehnte dies aber am Freitag ab.
Bedenken wegen nationaler Sicherheit
Teile des Papiers «würden zu ganz erheblichen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Interessen der Strafverfolgungsbehörden führen», schrieb der Rechtsberater des Weissen Hauses, Don McGahn.
Trump habe allerdings das Justizministerium angewiesen, dem Geheimdienstausschuss dabei behilflich zu sein, das Memo der Demokraten so zu redigieren, dass «die Risiken reduziert werden». «Die Exekutive steht bereit, jeglichen Folge-Entwurf des Memorandums für eine Freigabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu überprüfen», hiess es.
Scharfe Kritik der Demokraten
Die Demokraten hatten die Entscheidung des Präsidenten gegen die Veröffentlichung des Demokraten-Memos scharf kritisiert und ihm Doppelmoral vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Entscheidung als «schamlosen Versuch seitens des Präsidenten, die Wahrheit über den Trump-Russland-Skandal vor dem amerikanischen Volk zu vertuschen».
Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen.
In einer Erklärung sprach Pelosi von einem «gefährlichen und verzweifelten Vorgehen der Verschleierung» durch Trump. «Der Präsident hat eindeutig etwas zu verheimlichen», erklärte sie.
Sonderermittler Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen des FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.
