Worum geht es? US-Präsident Donald Trump hat den Weg für die Veröffentlichung eines umstrittenen Dokuments über angebliche Verfehlungen des FBI frei gemacht. In dem Schriftstück geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Trumps Zustimmung fehlte noch, damit der von den Republikanern dominierte Geheimdienstausschuss das Memo veröffentlichen kann.
Was steht im Memo? Medienberichten zufolge geht es in dem vierseitigen Papier um einen Antrag des FBI und des Justizministeriums bei einem Gericht, einen Lauschangriff gegen den Trump-Wahlkampfberater Carter Page führen zu dürfen. Dieser verfügt über zahlreiche Kontakte nach Russland. Aus dem Memo soll hervorgehen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht bei dem Antrag in die Irre führten.
Warum ist das Memo so explosiv? Der Streit ist Teil der Russland-Affäre. Die Demokraten sehen das Memo als Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers Robert Mueller zu beschädigen. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein – verantwortlich für die Russland-Ermittlungen – oder gar Robert Mueller selbst zu feuern.
Wie rechtfertigen Trump und die Republikaner die Veröffentlichung? Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei «eine Schande, was in diesem Land vor sich geht». Für die Republikaner sei das Memo ein Beweis dafür, dass das FBI von Demokraten unterwandert sei und aktiv versucht habe, Trumps Wahl zu verhindern, sagt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi. Nach Lesart der Republikaner versuchten nun dieselben Mächte, Trump aus dem Amt zu hebeln – mittels der Sonderermittlung in der Russland-Affäre, die Robert Mueller leitet.
Was sagen FBI und Justizministerium? Beide hatten sich gegen eine Veröffentlichung gestellt. Sie argumentieren, das Memo interpretiere und gewichte die Fakten falsch. «Das FBI schätzt es natürlich auch nicht, wenn die Politik in eine hoch geheime Sphäre eindringt», so Korrespondentin Jacobi. Es ist das erste Mal, dass die parlamentarische Aufsicht vom Recht Gebrauch macht, einen Geheimhaltungsstatus gegen den Willen des FBI aufzuheben.
Hat das FBI einseitig ermittelt? Das ist schon deshalb eine schwierige Behauptung, weil auch Trumps Herausforderin Hillary Clinton sagt, das FBI habe sie die Wahl gekostet. «Im gleichen Zeitraum wie gegen Trumps Entourage ermittelte das FBI bekanntlich gegen Clinton in der E-Mail-Affäre – einige Tage vor der Präsidentschaftswahl machte das FBI das publik», erklärt Korrespondentin Jacobi. «Das passt nicht ganz ins Raster politisch einseitiger Ermittlungen.» Hinzu komme, dass die Führungspersonen beim FBI und auch Sonderermittler Robert Mueller Republikaner sind.
