Zum Inhalt springen

International Übergriffe in Köln: EU-Gipfel gefordert

Eine frühzeitige Integration neu ankommender Flüchtlinge fordert das UNO-Flüchtlingshilfswerk als Konsequenz aus den Kölner Übergriffen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico seinerseits fordert einen EU-Sondergipfel sowie die schnellere Aufstellung eines europäischen Küstenschutzes.

Frau mit Protestplakat
Legende: Protest-Aktion in Köln nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Sylvesternacht. Keystone

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat die unverzügliche Einberufung eines EU-Sondergipfels zu den Übergriffen in Köln und Hamburg verlangt. Wichtigstes Ziel dieses Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs solle es sein, eiligst eine «EU-Grenz- und Küstenwache» gegen den «unkontrollierten Zustrom von Migranten» aufzustellen.

Der ursprüngliche Zeitplan für die Aufstellung eines europäischen Grenzschutzes und einer Küstenwache ist inakzeptabel
Autor: Robert FicoSlowakischer Ministerpräsident

Die Europäische Union solle zudem Massnahmen zum stärkeren Schutz der Aussengrenzen vorziehen. «Der ursprüngliche Zeitplan für die Aufstellung eines europäischen Grenzschutzes und einer Küstenwache ist inakzeptabel», sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Bis diese frühestens im Herbst einsatzbereit seien, könnten zwei Millionen Migranten nach Europa gekommen sein. Deswegen müsse ein Gipfel dazu vorgezogen werden.

Sorge um muslimische Familien

Ficos tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka erklärte kurz darauf über Twitter, sein Land werde jedes Vorgehen unterstützen, das einer schnelleren Aufstellung des Grenzschutzes diene. Dazu gehöre auch ein Sondergipfel. Fico hat die Einwanderungsdebatte zu einem zentralen Teil seines Wahlkampfs gemacht. Die Abstimmung in der Slowakei findet am 05. März statt.

Zuvor hatte Fico schon mit islamkritischen Äusserungen für Befürchtungen unter den in der Slowakei lebenden Muslimen gesorgt. Er hatte Migranten und Muslime pauschal als Sicherheitsrisiko für die Slowakei gebrandmarkt. Daraufhin warnte die Islamische Stiftung auf ihrer Internetseite: «Wir befürchten, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Atmosphäre die Sicherheit unserer Familien, vor allem Frauen und Kinder, bedrohen kann.»

Wer die angebotene Hilfe nicht zu schätzen weiss, Regeln verletzt oder sogar Straftaten begeht, sollte automatisch aus der EU abgeschoben werden
Autor: Bohuslav SobotkaMinisterpräsident Tschechiens

In die gleiche Kerbe wie der slowakische Regierungschef haute am Freitag auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und forderte die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. «Wer die angebotene Hilfe nicht zu schätzen weiss, Regeln verletzt oder sogar Straftaten begeht, sollte automatisch aus der EU abgeschoben werden», sagte er. Die Ereignisse in deutschen Städten hätten gezeigt, wie wichtig Sicherheit und Integration in der Flüchtlingskrise seien. Eine solche pauschale Regelung würde jedoch der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.

In Tschechien haben im vergangenen Jahr knapp 1400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Noch viel weniger Flüchtlinge kamen in die Slowakei: 2015 beantragten nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht von ihnen.

UNHCR: Erschreckende Berichte

Die Berichte über die Silvesternacht in der Domstadt Köln seien erschreckend, sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp, der «Frankfurter Rundschau».

Die Ereignisse verdeutlichten gleichzeitig, dass ohne ausreichende Integration sozial abgehängte Gruppen und Parallelgesellschaften entstünden. Zunächst komme es auf eine schnelle Antwort des Rechtsstaates und umfassende Aufklärung an. Das schulde man den Opfern. «Aber es liegt auch im Interesse der vielen unbescholtenen Schutzsuchenden, die es nicht verdient haben, unter Generalverdacht gestellt zu werden.»

Schlüssel für Integration

Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration sei dabei, «dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kinder und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben», sagte die neue Vertreterin des UNHCR Deutschland weiter. Erfreut zeigte sie sich, dass die deutsche Bundesregierung für die neu Angekommenen frühe Integration ermöglichen wolle, insbesondere durch Spracherwerb und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Schulbildung für die Kinder.

Dabei schliesse gute Integration in einem Aufnahmeland eine spätere Rückkehr nicht aus, sagte Lumpp. «Sie befördert sie sogar, weil sie auch in der Heimat einen Neustart erleichtert.»

Nur eine europäische Lösung

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise könne nur eine europäische Lösung beitragen, sagte Lumpp. Europa müsse das Thema endlich als gemeinschaftliche Aufgabe sehen. «Zurzeit zeigt sich ja, dass die Rückkehr zu Grenzkontrollen in einigen Ländern nur bewirkt, dass Schutzsuchende in anderen benachbarten Ländern ankommen.» Der UNHCR plädiere für ein gesamteuropäisches Verteilsystem nach Kriterien wie Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft.

Wie sich die zuletzt gesunkenen Flüchtlingszahlen nach dem Winter entwickeln werden, hänge vor allem von der Syrien-Konferenz im Februar in London ab, sagte die UNHCR-Vertreterin. Humanitäre, aber auch langfristige Hilfe für die Erstaufnahmeländer und für die Flüchtlinge vor Ort müssten finanziell gesichert sein. Nur so könne die Situation in den Erstaufnahmeländern stabilisiert werden.

73 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Mittlerweile ist die Zahl der Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Ereignissen von Sylvester am Kölner HB auf über 500 gestiegen. Politik und Behörden haben die Entwicklung schlicht verschlafen. Angenommen, dass solche Ereignisse schon seit längerer Zeit stattfinden, kann man die Zahl der möglichen Opfer auf mehrere Tausend schätzen. Und klar ist für wen die Betroffenen abstimmen werden. Das Erstarken von AfD und Pegida ist die direkte Folge der laschen und verharmlosenden Gutmenschenpolitik.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Ich warte nur noch auf den Zeitpunkt, wo sich die Frustration und Enttäuschung der Zugereisten mit Gewalt entlädt (Köln, Hamburg war nur ein Vorgeschmack), weil sie merken, wie sehr sie von Europa, den Schleppern und auch von eigenen, Vorstellungen "verarscht" worden sind. Wäre man von Anfang nach klaren Regeln und mit Kontrollen verfahren, dann hätte man durchaus über eine mögliche "Bereicherung" bzw. mögliche Integration der Zugereisten reden können. So wie es jetzt ist aber niemals
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Sicherlich macht Frau sich in D nun mehr Gedanken um die persönliche Sicherheit. Wenn eine Gruppe aus 20 aggressiven Männern vor einem steht und Handy und Geldbörse fordert, dann hat keiner eine Wahl. Wegrennen nützt nichts, die Kriminellen sind in der Regel schneller. Und Wegrennen nützt auch daher nichts, weil die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, K. Göring-Eckardt, für D unmissverständlich voraussagte: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
    Ablehnen den Kommentar ablehnen