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International Ukraine beendet Waffenruhe

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, den «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten in Kürze wieder aufzunehmen. Damit ist die Waffenruhe gebrochen. Russland drohte mit Vergeltung, sollten russische Bürger in Gefahr sein. Die USA stellten sich hinter die Ukraine.

Legende: Video Keine Ruhe in Sicht in der Ukraine abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2014.

Das Genfer Abkommen zwischen der Ukraine, der EU, den USA und Russland ist noch keine Woche alt und bereits gebrochen. Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt. Die Offensive gegen pro-russische Separatisten werde in Kürze beginnen, sagte der Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch.

Jarema teilte mit, die Ukraine habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland aggressiv vorgehen, hoffe man auf handfeste Unterstützung Washingtons. Russland drohte mit Vergeltung, sollten russische Bürger angegriffen werden.

Als Auslöser für den neuen Einsatz nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod des Stadtrates Wladimir Rybak von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Laut der Polizei wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Damit sei eine Grenze überschritten worden, sagte Turtschinow.

Rhetorische Gefechte

Während sich die Lage im Osten der Ukraine weiter zuspitzt, tragen die Staatsvertreter rhetorische Gefechte aus. Kiew beschuldigt Russland Terroristen und Separatisten zu unterstützen, der russische Aussenminister Lawrow weist jeglichen Einfluss Moskaus zurück.

Auch die USA und Russland halten sich nicht mit Schuldzuweisungen zurück: Beide Staaten werfen einander vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Der russische Aussenminister Lawrow beschuldigte die USA, das Vorgehen der pro-westlichen Machthaber in Kiew zu steuern.Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner «die Show dirigieren», sagte er.

US-Aussenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen.

Militärisches Muskelspiel

Damit scheinen sich die Vereinbarungen von vergangener Woche in Genf bereits wieder vergessen. Darin hatten sich die Ukraine, die EU, die USA und Russland auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese hatte unter anderem von den pro-russischen Separatisten die Aufgabe der Waffen und eine Räumung der besetzten Gebäude vorgesehen. Beide Vorgaben wurden nicht befolgt.

Inzwischen liess Russland an der Grenze zur Ukraine die Muskeln spielen. Laut einem Armeesprecher ist ein Manöver im Gang.

Die Nato schätzt, dass Russland an die 40'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    An alle Blogger, die schon fast chronisch gegen die USA, die EU, die NATO und die "Faschisten" und "Putschisten" in Kiew schreiben: Wie wäre es, wenn ihr einmal eure pro-russischen Brillen abzieht und euren vermummten "Freunden" in der Ost-Ukraine sagt, sie sollten als ein erstes Zeichen des guten Willens ihre Waffen niederlegen? Dann und wirklich erst dann wäre die Kiewer Regierung im Unrecht, wenn sie weiter Truppen auf Leute schiessen lassen würde. Wer macht hier den Anfang?
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    1. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Fakten sind gefragt ! Der pro russische Präsident wurde demokratisch gewählt aber undemokratisch verjagt von Leuten die teilweise Hakenkreuz-freundlich gekennzeichnet waren . Also nicht die Täter zu Unschuldigen machen - sie hätten es ja anfänglich in der Hand gehabt ohne pro Russlandregierung zu regieren und das Volk zu überzeugen - nun soll es besser werden ? Das ist es, was die verunsicherten Bürger in die Arme der Russen treibt -die nackte Angst und Armut - hat USA Geld fürs Volk geschickt?
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Strategien Putins sind bekannt. In Georgien war Putins Vorgehen dieselbe. Für die Grenzsicherung sind Putins Geheimdienstkollegen vom FSB zuständig. Russland liess in den beiden Regionen Südossetien und Abchasien paramilitärische Einheiten ausbilden.Diese Trupps lieferten sich dann auch immer wieder Gefechte mit der georgischen Armee, bis Tiflis im August 2008 der Geduldsfaden riss.Georgiens Präsident Saakaschwili startete eine Militäroffensive,um die Hoheit über Südossetien zurückzuholen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sie sehen es genau richtig. Endlich mal wieder jemand, der Klartext schreibt. Jawohl, SOO war es in Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien. Eines übersehen die pro-russischen Blogger hier: Es geht nicht nur um die Ukraine, das nächste Ziel wird Weissrussland sein. Warum wohl ist es dort jetzt so ruhig und kommen von Minsk nicht einmal Solidaritätsworte für Kiew? Weil Lukaschenko, der mit Putin verfeindet sein soll, wie es heisst, diesen von den UdSSR-Zeiten noch sehr gut kennt.
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    2. Antwort von Beat Kessler, Bern
      Ich danke Ihnen für diese Worte! Es tut gut zu hören das es noch Zeitgenossen gibt die klar sehen welche Bedrohung aus dem Osten anrollt! Nach meiner Meinung ist es an der Zeit die alte Mauer wieder hoch zu ziehen, da es Putin und Co nur um die reine Vergrösserung ihrer territorialer Einflusszone geht. Ein Mensch der sagt der Untergang der Sowjetunin sei die grösste Katastrophe des 21. Jahrhundert, hat definitiv ein Problem mit seinem Ego.
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  • Kommentar von K.Meier, Zürich
    Schlussendlich haben beide Seiten gegen die Vereinbarung in Genf verstossen, da diese Vereinbarung absolut unrealistisch war. Putin wird niemals! zurückziehen und der Westen kann schlichtweg nichts gegen den übermächtigen Putin untenehmen. Ein Krieg (obwohl ihn niemand will) wird früher oder später unumgänglich sein. Denn wo werden heutzutage die Probleme rein plitisch gelöst? Syrien? Afrika? Putin wird! einmarschieren und die USA/EU muss! dagegenhalten. Es gibt keine andere Lösung.
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