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International Ukraine brüskiert den Kreml mit Nato-Allüren

Der Status der Ukraine als blockfreier Staat ist Geschichte. Das Parlament will mit einem neuen Gesetz den Weg frei machen für einen Nato-Beitritt. Russland reagiert umgehend und sieht die Ukraine als potentiellen militärischen Gegner. Nach Einschätzung vieler Diplomaten ist das unnötig.

Legende: Video Ukraine auf dem Weg in die Nato? abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.12.2014.

Das ukrainische Parlament hat den Status der Ukraine als blockfreien Staat aufgehoben. Damit rückt der Traum des pro-westlichen Parlaments eine Spur näher.

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko st6eht im Gegenlicht einer roten Lampe.
Legende: Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko macht Russlands Aggression für seinen Schritt verantwortlich. Reuters

Blockfreiheit hat nichts gebracht

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der ehemaligen Sowjetrepublik im Dezember eingebracht. Er begründete diesen Schritt mit der «Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine» und der «ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim».

Der bisherige Status der Blockfreiheit ist in den Grundlagen der Innen- und Aussenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht «effektiv» für die Sicherheit des Landes, heisst es in einer Erklärung zum Gesetz.

Es sei zudem nicht einfach, in dieser «grauen Pufferzone» zwischen zwei gewaltigen Machtblöcken neutral zu politisieren, stellt die Präsidialverwaltung in einem Text zum Gesetz fest.

Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als «unzureichendes Instrument» für aussenpolitische Sicherheitsgarantien erwiesen.

Russland reagiert verärgert

Für Russland ist diese Argumentation der Ukraine lediglich ein Vorwand.

Das Gesetz sei «ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands», schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. «Unser Land wird darauf reagieren müssen.» Wenig Freude über die Ankündigung zeigte auch Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts.
Autor: Andrej KelinOSZE-Vertreter von Russland

Dieser Schritt der Ukraine werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Kelin.

Er bezweifle ferner, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato überhaupt genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. «In der Nato gibt es ausserdem einen inneren Konflikt», betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. «Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts», meinte der Diplomat.

Tür der Allianz steht offen

Russland beobachtet den ukrainischen Westkurs mit Argwohn. Eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis würde Jahre dauern und wird selbst von vielen einflussreichen Nato-Ländern abgelehnt.

Gleichwohl stehe die Tür der Allianz offen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. «Die Ukraine wird ein Nato-Mitglied, wenn sie dies beantragt, die Standards erfüllt und die nötigen Prinzipien befolgt.»

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41 Kommentare

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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    Entspannugspolitik sieht anders aus. Wiedereinmal ist die Ukraine pro Krieg.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Wer trifft NATO bei? Ukraine ist eine feudalistische Gesselschaft. Ihre Feudal Heerscher sind Oligarchen. Viele von diese Oligarchen haben eigene Armee. Gestern in Mariupol haben Asov Soldaten finanziert von Kolomoiski eine Zug Brücke in Luft gesprengt, welche Achmatov Unternehen benutzt hat. Achmetov selbst hat 4-5000 eigene Soldaten. Kolomoiski ist Herr in Dnjepropetrovki Achmetov war in Donbass. Es ist ein Krieg zwischen Oligarchen sehr wahrscheinlich.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die Eskalation geht weiter. Ein Beitritt zur Nato bedeutet, sobald die Ukraine von den Russen angegriffen würde, träte der Fall ein, dass alle Nato Länder verpflichtet wären, auf Seite der Ukraine zu kämpfen. D.h. die Ukraine kann dann Russland ohne Ende provozieren, bis Russland eingreift und dann knallts. Oder auch eine false-flag Operation könnte zum 3. WK führen. Es wird viel gefährlicher. Jaz wollte schon lange in die Nato->er kann dann die ganze Nato in seinem Kampf gegen RU verwickeln.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, bis die Ukraine Mitglied der NATO werden könnte, dauert es noch mindestens 5 bis 10 Jahre. Und Deutschland, sowie Frankreich sind vehement dagegen, dass sie Mitglied werden. Und da beim Referendum die Ost-Ukrainer sicher nicht gefragt werden, sie wohl nicht abstimmen können, ist es eben eine Farce, eine Provokation mehr gegen Russland. Russland sollte es einfach ignorieren, weil Poroschenko unbedingt einen heissen Krieg will. Dafür geht er, wie wir ja mittlerweile wissen über Leichen.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @E. Waeden: Ja, geht theoretisch noch Jahren. Aber ob die USA nicht Wege finden, dies viel rascher hinzukriegen, ist auch nicht ausgeschlossen (Druck auf F und D z.B.). Allerdings nur Spekulation.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @H. Bernoulli: Hoffen wir darauf, dass D & F wenigstens diesbezüglich standhaft bleiben!:-) Aber wie ich meine, tanzen ehemalige Ostblockstaaten, jetzt Mitglieder der EU sind, dieser mittlerweile ganz schön auf der Nase herum. Siehe Polens Präsident diese Tage anlässlich des Besuch von Poroschenko. Ein EU inkl. NATO-Beitritt wird von diesen Ländern forciert & voran getrieben. Dankbarkeit betreffend Unterstützung aus den anderen EU-Mitgliedstaaten kennen diese Politiker wie es ausschaut nicht.
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