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International Ukraine: Burkhalter bietet weitere Hilfe der OSZE an

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE sind laut Didier Burkhalter die «Augen und Ohren» der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine. Künftig könnten sie in dem Konflikt weitere Aufgaben übernehmen, bot der Schweizer Aussenminister bei einem Besuch an.

Burkhalter bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Jazenjuk.
Legende: Burkhalter bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Jazenjuk. Keystone

Bei den Bemühungen um eine Lösung im Konflikt zwischen pro-russischen Aktivisten und der ukrainischen Regierung in der Ostukraine will Bundespräsident Didier Burkhalter eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Die OSZE-Beobachter seien die «Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine», sagte Burkhalter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Übergangs-Premierminister Arseni Jazenjuk in Kiew. «Nur beobachten wird nicht genug sein», gab er aber zu Bedenken. Die OSZE sei auch gewillt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen oder bei der Übergabe von besetzten Gebäuden tätig zu werden.

OSZE-Beobachtermission soll verstärkt werden

Burkhalter bezeichnete die Situation in der Ukraine als «sehr ernst». Derzeit sammeln etwas mehr als hundert Beobachter für die OSZE Informationen. Nach dem Willen des EDA-Vorstehers soll die Mission nun auf 200 bis 300 Personen aufgestockt werden.

Die Einigung zwischen sämtlichen OSZE-Mitgliedstaaten lässt den Einsatz von maximal 500 Beobachtern zu. Das Mandat gilt bis Ende September.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Ein schönes "Burkhalter-Jazenjuk-Bild" zweier gutangezogener Heuchel-Herren bringt hier srf.ch: Jeder der beiden Abgebildeten mag sich wohl im Hinterkopf fragen: "Von welchem Geheimdienst wird ER am meisten unterstützt ?" und "Steht ER höher oder tiefer als ich auf der Lohnliste der CIA ?" Was ist Ihre Meinung dazu ? Wer wird von wem insgeheim unterstützt ? Wessen Einsatz könnte für die Interessen der CIA wichtiger sein ? Und weshalb ? Welcher von beiden bleibt länger gegen "sein" Volk im Amt ?
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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    AUDIATUR ET ALTERA PARS: Wenn Didier Burkhalter einigermassen NEUTRAL - und der Schweiz würdig - auftreten möchte, würde ich ihm dringend empfehlen, auch den immer noch rechtmässig vom ukrainischen Volk gewählten Präsidenten Janukowitsch zu treffen und auch mit ihm unter vier Augen zu sprechen und dafür zu sorgen, dass dies die Medien ebenso gross abbilden, wie sein Gespräch mit diesem vom Westen als Marionetten hingeputschten Jazenjuk !
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  • Kommentar von E.Jakob, Zürich
    Herr Burkhalter verhält sich nicht grundsätzlich falsch. Er vertritt in erster Linie die OSZE und nicht die Schweiz. Aber dass die Menschen das nicht so differenziert sehen, muss auch ernst genommen werden. Denn für sie ist Herr Burkhalter nunmal ein Schweizer Politiker und somit ist die Schweiz aus dem Konflikt nicht einfach wegzudenken. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz in punkto Neutralität und diplomatischem Vermittler ist hochgefährdet wenn nicht bereits völlig am Boden.
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