Bei den Bemühungen um eine Lösung im Konflikt zwischen pro-russischen Aktivisten und der ukrainischen Regierung in der Ostukraine will Bundespräsident Didier Burkhalter eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.
Die OSZE-Beobachter seien die «Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine», sagte Burkhalter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Übergangs-Premierminister Arseni Jazenjuk in Kiew. «Nur beobachten wird nicht genug sein», gab er aber zu Bedenken. Die OSZE sei auch gewillt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen oder bei der Übergabe von besetzten Gebäuden tätig zu werden.
OSZE-Beobachtermission soll verstärkt werden
Burkhalter bezeichnete die Situation in der Ukraine als «sehr ernst». Derzeit sammeln etwas mehr als hundert Beobachter für die OSZE Informationen. Nach dem Willen des EDA-Vorstehers soll die Mission nun auf 200 bis 300 Personen aufgestockt werden.
Die Einigung zwischen sämtlichen OSZE-Mitgliedstaaten lässt den Einsatz von maximal 500 Beobachtern zu. Das Mandat gilt bis Ende September.
