EU-Sanktionen Ukraine-Konflikt: EU-Sanktionen gegen Russland verlängert

Von wegen, politisches Tauwetter: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben. Das beschloss die EU in Brüssel.

  • Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel.
  • Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.
  • Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
  • Die Strafmassnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie als unsinnig bezeichnet.
  • Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Deswegen wird es aber wohl keine zusätzlichen Strafmassnahmen gegen Russland geben.