International - «Ukraine-Konflikt ist nun eine internationale Angelegenheit»

Der Tod von knapp 300 Menschen über ostukrainischem Boden verleiht dem Konflikt eine neue Dimension. Die USA, EU und die internationale Gemeinschaft sehen sich zum Handeln aufgefordert. Eine militärische Intervention zur Sicherstellung der Boden-Luft-Raketen ist denkbar.

Falls tatsächlich Separatisten Boden-Luft-Raketen abgeschossen haben, wäre dies ein Novum in der Geschichte von Konflikten mit bewaffneten Milizen.

Die Taliban in Afghanistan, die Farc in Kolumbien oder Boko Haram in Nigeria besassen nie solch potente Waffen, wie es das Buk-Luftabwehrsystem ist. Klar ist: Falls tatsächlich die Separatisten und Russland hinter dem Abschuss stecken, wird der Druck wachsen, einschneidende Sanktionen gegen Russland zu verfügen.

Ebenso wird die Forderung kommen, dass alles getan werden muss, um den ukrainischen Separatisten das «Buk»-Raketensystem wieder wegzunehmen. Sei das nun mit gezielten Drohnenangriffen oder mit militärischer Unterstützung für die ukrainische Armee durch Waffenlieferungen – oder gar mit amerikanischen Sondereinsatztruppen.

Keine Vorverurteilung

Trotzdem: Die deftigen Schlagzeilen, die zurzeit zu lesen sind und die harten Forderungen in den Kommentarspalten dürften die Politik der USA und anderer westlicher Länder nur beschränkt prägen. Mediale Aufregung und populistische Meinungsäusserungen sind das eine – politische oder sogar militärische Massnahmen zu beschliessen und dann auch umzusetzen, ist etwas ganz Anderes.

Diese müssten auf Ergebnissen einer Untersuchung beruhen, nicht auf vorschnellen Schuldzuweisungen der Konfliktparteien. Grundsätzlich wäre dafür die Ukraine zuständig, da der Absturz auf ihrem Staatsgebiet geschah. In diesem Fall ist das aber schwierig, da die Ukraine selber Konfliktpartei ist und von Russland gar für den Absturz der Passagiermaschine verantwortlich gemacht wird.

Untersuchungsergebnisse glaubwürdig?

Möglicherweise verfügt die Ukraine auch nicht über die für eine umfassende Untersuchung notwendigen Mittel. Deshalb wird von verschiedenen Seiten eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gefordert. Darin müssten Mächte wie die USA und auch Russland sowie internationale Organisationen wie die UNO-Luftfahrtbehörde Icao vertreten sein. Möglich wäre auch eine Beteiligung von Malaysia oder der Niederlande, die am meisten Opfer zu beklagen haben.

Entscheidend wird schliesslich sein, ob das Ergebnis der Untersuchung glaubwürdig ist und von allen Seiten akzeptiert wird.

Liveticker

Hier geht es zu den aktuellsten Entwicklungen des Flugzeugunglücks in der Ukraine.

Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».