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Keine Ruhe in der Ostukraine
Aus Tagesschau vom 06.04.2015.
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International Ukraine-Konflikt: Putin, der Gewinner

Ein Jahr nach Beginn des Konfliktes in der Ostukraine kann sich vor allem ein Protagonist als Sieger fühlen: Wladimir Putin. Sein Rezept ging auf. Denn der dauerhafte Krisenherd verhindert ein Abwandern der Ukraine nach Westen.

Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert bereits ein Jahr an. Für den ukrainischen Präsidenten ist klar, dass er die abtrünnigen Gebiete zurück haben will, ob durch Verhandlungen oder mit Gewalt. Die Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk denken aber nicht daran, sich der Zentralregierung in Kiew zu fügen. Die Auseinandersetzung forderte mittlerweile mehr als 6000 Todesopfer – und verwandelt sich gerade in einen sogenannten eingefrorenen Konflikt.

Diese Situation nützt vor allem einem: dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nikolai Petrow, Professor an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, sieht die wichtigsten Ziele Putins erfüllt. Der Präsident habe vor einem Jahr eine «Sperrminorität» in der Ukraine erhalten oder zumindest einen Konflikt schaffen wollen, um unliebsame Entscheidungen wie einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu können, sagt Petrow. Dies habe er im Wesentlichen geschafft.

Annäherung an Westen kaum vorstellbar

Tatsächlich ist ein Nato-Beitritt oder eine weitere Annäherung Kiews an die EU kaum vorstellbar, solange der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Donbass weiter schwelt.

Zwar hat der russische Präsident die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen sein Land verhängten schmerzhaften Sanktionen des Westens nicht abwenden können, doch ist seine Taktik gegenüber der proeuropäischen Regierung in Kiew seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland weitgehend aufgegangen.

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USA sendet Kriegsmaterial
Aus Tagesschau vom 06.04.2015.
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«Die Krim wurde ohne einen Schuss an Russland angeschlossen, und die Popularität Putins ist in schwindelerregende Höhen geschossen», sagt Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau.

Sanktionen statt Waffen

Putin ist mit der verdeckten Unterstützung der Rebellen vor einem Jahr ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen. Doch letztlich ist seine Rechnung aufgegangen, dass der Westen sich auf Sanktionen beschränken und nicht selbst militärisch eingreifen würde. «Putin kontrolliert die Lage in der Ukraine mit Hilfe der Separatisten», erklärt denn auch der kremlkritische Politologe Dmitrij Oreschkin. «Geschickt gemacht, weil er sich so nicht offiziell in den Konflikt einmischen muss.»

Zwar hört Washington nicht auf, den Russen die militärische Unterstützung der Separatisten vorzuwerfen, doch schreckte die US-Regierung aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts davor zurück, selbst Waffen oder gar eigene Truppen in den Donbass zu schicken.

Auch haben die USA und die EU zwar eine Reihe durchaus schmerzhafter Sanktionen gegen die Kernbereiche der russischen Wirtschaft verhängt, doch sind sie nicht so weit gegangen, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschliessen. «Die Sanktionen haben letztlich sogar Putin geholfen, die russische Bevölkerung im Widerstand gegen den Druck von aussen zu einen», sagt Trenin.

Zudem scheint die Wirtschaft nach einem schwarzen Jahr das Schlimmste überwunden zu haben, und der Rubel gewinnt nach einem schweren Einbruch wieder an Wert.

Langfristige Strategie nicht zu erkennen

Finanzminister Anton Siluanow schätzt daher, dass der Tiefpunkt überwunden sei, während Wirtschaftsminister Alexej Uliukajew «bedeutende Anzeichen einer Stabilisierung» ausmacht. In der Ukraine sieht die Lage dagegen weder für die Regierung noch für die Separatisten rosig aus: Der Konflikt im Osten hat die Wirtschaft des Landes einbrechen lassen und die Staatsfinanzen arg strapaziert.
Ohne internationale Finanzhilfen droht Kiew der Bankrott. In den Rebellengebieten liegt die Wirtschaft ebenfalls am Boden und den Separatisten geht das Geld aus.

So erfolgreich Putin letztlich war, so will der russische Politikexperte Konstantin Kalatschew doch keine langfristige Strategie erkennen. Als der russische Präsident sich in den Konflikt in der Ukraine stürzte, habe er vorwiegend nach der Maxime Napoleons agiert: «Erst handeln, dann wird man sehen», sagt Kalatschew.

Für die Zukunft sieht Carnegie-Experte Trenin eine klare Linie voraus: «Moskau wird weiter die weltweite Hegemonie der USA herausfordern und gemäss den eigenen Interessen handeln, geleitet von den eigenen Werten – und nicht nach der Anerkennung der USA oder der EU suchen.»

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Sepp Stark , Bühler
    Danke den realistischen Schreibern hier. Die internationalen Organisationen wie Amnesty I. berichten Neutral, oder die OSZE Beobachter, nur werden sie vielfach nicht zugelassen zum "Beobachten. Wenn die amerikanischen Truppen in einem Land Kriegsverbrechen begehen zB. Irak so werden diese doch ziemlich bald zur Rechenschaft gezogen, ist eben doch noch ein Rechtsstaat. In RF wird alles verduscht und verdreht und unter dem Dekel gehalten. Ich glaube, ein Jurist in UA lebt gefährl., zu nahe an RF
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    1. Antwort von Michael Ende , Zürich
      @Sepp Stark: Die USA haben Ihre staatlichen Organe wie NSA, CIA, Army explizit von der internationalen Rechtssprechung ausschliessen lassen und was von der US internen Rechtssprechung zu halten ist, wissen Sie ja. Milliarden-Forderungen mit dürftiger Beweislage sind an der Tagesordnung !
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  • Kommentar von m.mitulla , wil
    Der neueste Report des Europarates über die ukrainische Ermittlung zu den Schüssen auf dem Maidan ist ein harter Schlag für die Führung des Landes, wie es in einem Artikel in "Le Temps" heisst. Die Beratungsgruppe des Europarates für die UA hatte zuvor erklärt, dass die von Kiew durchgeführte Ermittlung den Forderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entspreche. Die Ermittlingen seien von der Kiewer Regierung behindert worden. Immerhin..da hatte offensichtlich nicht Putin agiert
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    1. Antwort von C. Szabo , Thal
      Ich hoffe, die Wahrheit über die Mörder auf dem Maidan und ihre Hintermänner kommt früh genug an den Tag, bevor die Hintermänner das Zeitliche segnen. Wer immer diese Personen sind, sie haten handfeste Gründe für ihr Vorgehen. Das interessiert die Menschheit sicher brennend, und zwar zeitnah. Aber wie ich die Sache einschätze, werden diese Leute dies mit aller Macht verhindern. Diese Menschen können ihre "eigene" Wahrheit verbreiten. Doch jeder Mächtige hat seine Feinde !!
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    2. Antwort von Sepp Stark , Bühler
      David Neuhaus, Danke für ihre Antwort ! Ich würde gerne Russlandfreundlicher sein, wenn ich nur einmal etwas positives hören was Putin bewirkt hat durch die Annexion der Krim, von der OUA reden wir gar nicht. Immer mehr Einschränkung der Menschenrechte und Medienfreiheit, Schikane, auch Entführung und Ermordung junger Tataren, diese waren vor den Russen. Ich kenne die Krim, den Fall Schwarzmeerflotte. Ich bin aber auch kein USA Fan. Amnesty International berichtet von der jetzigen Krim !!!
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    3. Antwort von Weber Jean-Claude , Zinal
      Die Regierung Jazenjuk hat den Staatsanwalt, der den Fall Majdan untersuchen sollte suspendiert, da er Schmiergelder akzeptiert hatte um die Schuldigen, die in der RF zu suchen sind, zu schützen. Man sollte das Gerichtswesen und die Staatsgewalt auseinander halten wie hier. Dass das Gerichtswesen in der UA "gereinigt" werden sollte, ist hinlänglich bekannt. Es fehlt aber leider an fähigen jungen Juristen, die bereit sind diese Arbeit zu übernehmen, denn diese Arbeit ist lebensgefährlich.
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  • Kommentar von M. Bucher , Luzern
    Russland, das schönste Land der Welt.
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude , Zinal
      @Bucher Russland ist eff. ein schönes abwechslungsreiches Land, welches sich touristisch entwickeln liesse und es zu entdecken gilt, wäre da nicht ein gewisser Putinocchio. Ich bin immer wieder gerne in der RF, aber nicht wegen der Politik. Das russ. Volk hätte besseres verdient!
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