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International Ukraine-Krise: Knüpfen am seidenen Gesprächsfaden

Stundenlang verhandeln Russlands Aussenminister und sein US-Kollege zur Ukraine-Krise. Konkretes wird nicht bekanntgegeben. Immerhin: Der Gesprächsfaden soll nicht abreissen, die Kooperation mit Kiew streben beide Seiten an.

Kerry schüttelt Lawrow in Paris die Hand.
Legende: Wie weiter in der Krim-Krise? Kerry trifft Amtskollege Lawrow in Paris. Keystone

Einen Durchbruch hat das Treffen von US-Aussenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht gebracht. Jedoch: Russland werde bestimmt nicht in die Ukraine ein- und aus der Krim wieder ausmarschieren, liess der Diplomat aus dem Kreml wissen.

Gemeinsame Berührungspunkte suchen

«Wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen», sagte Lawrow am späten Sonntagabend nach dem mehrstündigen Gespräch. Kerry wiederum betonte, es werde «keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine» geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren.

Die beiden Politiker hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor suchten die beiden am 14. März in London nach einem Ausweg aus der Krise. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet.

Moskau respektiert Kiew

Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe.

Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten. «Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine», sagte Kerry.

Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte er. «Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.» Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.

Umstrittene Verfassungsfrage

Lawrow sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten.

Legende: Video Der Milliardär will an die Macht abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.03.2014.

Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. «Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert.» In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer Verfassungsreform bereits zuvor als «Besserwisserei» zurückgewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der «Aggressor Russland» nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts, teilte das Aussenministerium am Sonntag mit.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von E.Beier, Hannover
    Meine Meinung: Für Putin gibt es nur 2 Möglichkeiten. 1. bevor der Westen Militär in die Ukraine schickt, in den nächsten Wochen die Ost Ukraine militärisch mit Truppen ohne Abzeichen einnimmt. Denn die Zeit eilt. Das sind dann die Beschützer im russischen Teil der Ost Ukraine. Quasi, wie auf der Krim vor einigen Wochen. 2. Alles ist gut. Putin wird alle Truppen an der Ostgrenze der Ukraine abziehen. Frieden wird kommen. Die Ukraine wird halt nur vom Westen milltärisch als Freund unterstützt...
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Es nimmt mich wunder was Lawrow weiss, dass Kerry so schnell zu dem Meeting kam.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Dieser Kerry ist ja ein Genie. Da wird der demokratisch gewählte Präsident in der Ukraine geputscht. Eine nichtgewählte Marionettenregierung von den Amis eingesetzt und nun sagt er: "Hey, lassen wir doch die ukrainische Regierung entscheiden!" Das amerikanische Verständnis von Demokratie in Reinkultur! Auf der Krim ist das einzig richtige geschehen - das Volk hat entschieden!
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