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International Ukraine: Nato wirft Russland Militärintervention vor

Die Lage ist verworren: Kiew spricht von russischen Truppen auf ihrem Boden. Auch die Nato ortet russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet. Moskau indes bestreitet dies. Auf Antrag Litauens trifft sich nun der UNO-Sicherheitsrat noch heute Abend zu einer Sondersitzung.

Die Worte kommen einem bekannt vor. Und doch scheint die Situation in der Ukraine brisanter denn je. Die Ukraine meldet, es stünden russische Soldaten auf ihrem Staatsgebiet. Beim südöstlichen Grenzort Nowoasowsk hätten fremde Truppen mehrere Dörfer eingenommen. Laut der Ukraine verschiebt das russische Militär Truppen in den Südosten der Ukraine.

Legende: Video Moskau sorgt für Verwirrung abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2014.

Der ukrainische Sicherheitsrat hat zum Beweis ein Video auf YouTube gestellt. Auf diesem offensichtlich mit einem Handy erstellten Video ist offenbar ein russischer Panzer in der Nähe von Nowoasowsk zu sehen. Das Video soll gestern Mittwoch erstellt worden sein.

Gut ausgerüstete Truppen

Auch die Nato schätzt, dass «deutlich mehr als 1000 russische Soldaten innerhalb der Ukraine operieren». Einem ranghohen Offizier zufolge ist das eine «eher konservative Schätzung».

Im Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise 20'000 Soldaten stationiert. Sie seien besser ausgerüstet als zuvor eingesetzte Truppen.

Die Nato besitzt offenbar Satellitenbilder, die nach Ansicht des Bündnisses beweisen, «dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren.»

Innerhalb der vergangenen beiden Wochen sei die Unterstützung der russischen Streitkräfte für die Aufständischen quantitativ und qualitativ deutlich angestiegen.

Gemäss dem Sicherheitsexperten Kurt Spillmann, ist es für Putin nun wichtig, den Zugang zu den Weltmeeren über das Schwarze Meer zu sichern. Die Krim habe er schon. «Jetzt muss Putin die Krim noch an Russland anbinden, wenn möglich mit einem Landweg über Gebiete der Südukraine», sagt Spillmann der «Tagesschau». «Er wird sich bemühen, irgendwie Gebiete in der Südukraine entlang der Nordküste des Schwarzen Meeres unter seine Kontrolle zu bringen.»

Kontrolle übernommen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte auf die neue Entwicklung jedoch energisch. Er habe eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wegen der «russischen Invasion» habe der Präsident zudem einen Staatsbesuch in der Türkei abgesagt.

Zudem forderte Poroschenko Sondersitzungen des Weltsicherheitsrats und des EU-Rates. «Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äussern», sagte er.

Kartenausschnitt
Legende: Die Stadt Nowoasowsk liegt nahe der russischen Grenze. SRF

Die ukrainische Armee konzentriere sich in der Region daher nun auf die Verteidigung der Stadt Mariupol. Die Region Mariupol am Asowschen Meer ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

USA erwägen neue Sanktionen

Die USA erwägen laut der Aussenamtssprecherin Jennifer Psaki angesichts der Entwicklung in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Die USA verfügten dabei über eine Reihe von Mitteln. Verschärfte Sanktionen stellten dabei das effizienteste Mittel dar, sagte sie an einer Pressekonferenz.

Militärisch würden die USA bremsen, diplomatisch und vor allem wirtschaftlich gäben sie aber seit längerem Gas – mit immer schärferen Sanktionen gegen Russland, sagt Arthur Honegger, SRF-Korrespondent in Washington. «Dies entspricht der Obama-Doktrin wonach die USA ihre militärischen Muskeln nur dort spielen lassen, wo Amerikaner direkt bedroht sind. In der Ukraine liegen die Dinge nun mal etwas anders. Dort geht es den USA in erster Linie darum, ihre Interessen in Europa zu wahren und die Kosten für Putins Aktionen zu erhöhen.»

Beratungen der UNO

Die EU wird an ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach den neusten Entwicklungen im Osten der Ukraine an. Sie verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmassnahmen gesprochen werden müsse.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ebenfalls besorgt über die Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine. «Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrates. Sie forderte den Rückzug der Truppen.

Am späten Abend äusserte sich der US-Präsident zur Lage in der Ukraine. Obama gibt Russland die Schuld an der neuen Eskalation. Eine militärische Intervention schloss er aber aus. Im September ist ein Besuch von Poroschenko in Washington geplant, wie Obama an der Pressekonferenz sagte.

Schweiz will OSZE-Dialog

Der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger bietet nach einer Sondersitzung der Organisation erneut die Hilfe zur Deeskalation an. Die OSZE könne eine Dialogplattform für einen Waffenstillstand forcieren.

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107 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Zugegeben, es liegt schon lange zurück und die Lage ist nicht ganz genau die gleiche, aber es sind doch gewisse Parallelen zu erkennen: 1939, nach dem Hitler-Stalin-Pakt, als das Baltikum und Finnland dem Interessenbereich der UdSSR zugeschlagen wurden, hiess es von Moskau aus plötzlich, die UdSSR werde bedroht. Von einheimischen Kommunisten und den wenigen Zehntausend Russen, die damals im Baltikum lebten, kamen angeblich Hilferufe nach Moskau - der Rest ist allen bekannt.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Sie verkennen wieder einmal die wirklichen Fakten! Fakt ist, dass Europa im Hitler-Stalin-Pakt unter Deutschland & Russland aufgeteilt worden ist. Polen sollte die Grenze zwischen Ost & West bilden. Kurz danach ist Hitler in Polen einmarschiert. Klar reagiert darauf die UdSSR nicht sehr erfreut drauf. Ähnelt doch sehr der Osterweiterung! Und Hitler hat ja nicht nur mit den Russen ein fieses Spiel gespielt. Nicht-Angriffspakte mit Italien & Frankreich hat er ebenso nicht eingehalten.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Waeden, Dreier, Belg, Krebser, Brügger, Bernoulli & Co.: Euer einfach gestricktes Weltbild kennen wir inzwischen alle. Da gibt es die Bösen (USA, EU, Poroschenko und die ukr. "Faschisten") und auf der anderen Seite die Guten (Russland, Putin und die "Freiheitskämpfer" in der Ost-Ukraine). Eine Frage habt ihr alle euch offensichtlich noch nicht gestellt: Was ist, wenn die Invasionsmeldungen - und vielleicht auch nur mit ein paar Tausend Soldaten - sich halt doch als wahr herausstellen?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J, Stump: Sie verkennen unser Weltbild! Eben gerade, weil es nicht einfach gestrickt ist, können wir fair beurteilen & Unrecht erkennen, wo Unrecht geschieht. Sicher ist Putin kein "Lämmchen", aber ihier ist er eben derjenige, welcher bisher durch seine Zurückhaltung noch viel schlimmeres verhindert hat. Und "Sorry", aber für Sie gibt es ja auch nur der Westen & die EU welche die "Guten" sind & Putin/Russland generell wie anno dazumal das Böse verkörpern muss. Wo ist der Unterschied?
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    2. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Ich habe in keinem einzigen Kommentar geschrieben, dass Putin "gut" sei. Ich könnte Ihnen ebenso vorwerfen, das nach Ihrer Ansicht der Westen gut und der Osten böse ist, aber das tue ich nicht. Ich masse mir auch nicht an, dass "Weltbild" anderer Leute aus ein paar Kommentaren zu konstruieren. Sie wissen schlussendlich rein garnichts über mich, also lassen Sie die persönlichen Angriffe. Es lässt Sie nämlich nicht besser dastehen, und auch nicht glaubwürdiger.
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    3. Antwort von Matthias Tschopp, Zug
      Lol der typische Kapitulations-Kommentar. Genau solche Art Kommentare gab es bei den "Forever Living Products" seitens der Mitglieder dieses Vereins. Das traurige an der ganzen Geschichte ist, dass es Ihnen wie einigen anderen hier (nein ich nenne keine Namen wie Sie) nicht mal so sehr um die Wahrheit, die Beweise und die Fakten geht, sondern Sie haben sich in eine Art persönlichen Kampf verrannt. Ein Weltbild einiger Menschen aus ein paar Kommentaren zu erkennen, ist schon ziemlich merkwürdig.
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    4. Antwort von Peter Oppliger, Walenstadt
      @Waeden:Ist jetzt diese Antwort alles was Ihnen dazu einfällt?Die gute Frage die von Juha Stump Ihnen und den Anderen gestellt wurde,ist ja immer noch nicht beantwortet.Es ist nicht die Menge an Kommentaren die es aus macht Herr Waeden sondern die Qualität,bitte nehmen Sie und auch ihre Gesprächspartner jetzt doch Stellung zu dieser Frage.
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    5. Antwort von Peter Oppliger, Walenstadt
      @Stump:Haben Sie gemerkt,auf unbequeme Fragen will Herr Waeden nicht antworten.Warum wohl??
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    6. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Wenn es dann wahr wäre,dann wäre es dann halt wahr. Aber selbts das Satellitenbild von Digital Globe hat sich als eine Fälschung entuppt.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Und WO mischt sich die NATO nicht ein? Dies zu beantworten dürfte länger dauern als: Russland mischt sich in der Ukraine ein.
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