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Vor schwierigen Ukraine-Verhandlungen in Minsk
Aus Tagesschau vom 24.12.2014.
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International Ukraine: Neue Friedensgespräche am Stephanstag

Drei Monate ist es her, seit die Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt verhandelt hat. Die vereinbarte Waffenruhe ist inzwischen brüchig geworden. Auf Vermittlung der OSZE soll es am Freitag in Minsk zu neuen Gesprächen kommen. Ein Konfliktpunkt fällt immerhin weg: die Gas-Schulden der Ukraine.

Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe vom Mittwoch über eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch sowie andere Friedensschritte sind keine Ergebnisse bekannt geworden.

Die Ukraine-Kontaktgruppe will die Gespräche aber an diesem Freitag fortsetzen. Das sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut Medienberichten.

Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen «vorbereitenden Charakter» gehabt.

Ende der Wirtschaftsblockade?

Die Gespräche in der weissrussischen Hauptstadt Minsk finden unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini
Legende: Die Diplomatin Heidi Tagliavini will versuchen, die humanitäre Notlage im Krisengebiet aufs politische Tapet zu bringen. Keystone

Die Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini sagte vor dem Treffen, dass auch die Frage nach der Versorgung des Krisengebietes mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse. Die Separatisten und Russland fordern von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade in der Region Donbass.

Auf das Treffen der Kontaktgruppe hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend geeinigt. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für diesen Freitag angesetzt.

Gas-Schulden der Ukraine sind beglichen

Der Entscheid des Parlaments in Kiew, den Nato-Beitritt zu suchen, macht die Gespräche sicher nicht einfacher. Was sich allgemein günstig auswirken dürfte, ist die weitere Entspannung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Altschulden für russische Gaslieferungen beglichen. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz erklärte am Dienstag, er habe wie vereinbart die zweite und damit letzte Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar an den russischen Versorger Gazprom überwiesen.

Russland und die Ukraine hatten im November ihren monatelangen Gasstreit beigelegt. Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern.

Gegenseitige Vorwürfe

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Kurz vor dem Treffen erhoben beide Seiten der Konfliktparteien erneut Vorwürfe, die Feuerpause in Donbass nicht eingehalten zu haben. Nach Angaben der UNO starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen.

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Kampfflugzeug der Nator.
Legende: Keystone

Der Status der Ukraine als blockfreier Staat ist Geschichte. Das Parlament will mit einem neuen Gesetz den Weg frei machen für einen Nato-Beitritt. Mehr...

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver.Leo , Zug
    Man bräuchte jetzt einen Peter Scholl Latour um das Journalistisch zu erklären.
  • Kommentar von Stanic Drago , Delemont
    Seit heute in Kiew auf Gebeude von Ukrainische Geheimdienst SBU neben Ukrainische Flaggen steht auch USA Flagge. So viel über wer hat hier zu sagen.
    1. Antwort von M.Krebser , BE
      S.Drago. Die US Flagge hängt schon lange auf dem Gebäude von SBU.
    2. Antwort von Juha Stump , Zürich
      Wenigstens sind diese noch ehrlich und bekennen offen Farbe. Oder wollt ihr dort lieber die russische oder sogar die sowjetische Flagge sehen wie in Transnistrien und im Donbass? Ich nicht. Übrigens kann das Aufziehen einer Flagge auch nur ein Zeichen von Freundschaft sein. Ein Beispiel gefällig? Nein, ich meine nicht die NATO-Staaten, sondern Nordeuropa. Sobald ihr die Grenze zwischen DE und DK überschreitet, seht ihr die Flaggen der fünf nordischen Länder (inkl. Island) zusammen.
    3. Antwort von N.Belg , Luzern
      "Freundschaft"??? Wenn es nur um Fahne ginge...
  • Kommentar von Stanic Drago , Delemont
    Auf YouTube neue Videos über Brutalität Ukrainische Soldaten. Sie hindern eine schwangere auf Weg zu Spital und gefährden alle Fahrer. Einfach angeben Aidars Bataillon troops atac drivers. Und wieder ein Mal haben Ukrainer Ihre Wort gebrochen. Trotz, dass ihnen ANR erlaubt Truppe Rotation auf Flughaffen, haben sie versucht Waffen und Munition zu schmuggeln. Es gibt auch passende Videos. Wenn diese Krieg fertig ist, werden diese Soldaten Gefahr für ganze Rest Ukraine sein.