Ukraine: Russland signalisiert Zustimmung zu OSZE-Beobachtern

Ab nächster Woche könnte eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine im Einsatz sein. Russland zeigt sich gesprächsbereit.

Die militärischen OSZE-Beobachtermission an der Grenze zur Krim. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die militärische OSZE-Beobachtermission wurde bislang stets an der Grenze zur Krim abgewiesen. Keystone

Russland hat sich laut dem Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ausgesprochen. Russland trat formell in Verhandlungen ein.

Russland zu Verhandlungen bereit

«Heute hat es den Ansatz zu einem Durchbruch gegeben», sagte Greminger nach einer Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien. Im besten Fall einer Einigung könnte die OSZE bereits am kommenden Montag erste Vorauselemente der Mission in die Ukraine stellen.

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Schweizer Beteiligung

An der OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen sich auch zwei Schweizer Militärbeobachter. Insgesamt nehmen Experten aus 25 Ländern an der Mission teil. Sie befinden sich derzeit in der ostukrainischen Stadt Donezk.

Für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ist im Gegensatz zur bereits durchgeführten militärischen OSZE-Beobachtermission die Zustimmung aller Mitgliedsländer nötig. In den seit Wochen anhaltenden Bemühungen legte sich Russland jedoch bisher quer. «Seit heute früh ist Russland erstmals dazu bereit, über die Mission zu verhandeln», sagte Greminger.

Alle 57 OSZE-Mitgliedsstaaten hätten sich mit einer Mission in der gesamten Ukraine – einschliesslich der Halbinsel Krim – einverstanden erklärt, sagte Greminger. Diese «eindeutig positive Entwicklung» sei eine direkte Folge des Telefongesprächs zwischen dem OSZE-Vorsitzenden und Bundespräsidenten Didier Burkhalter und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend gewesen.

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