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International Ukraine: Russland signalisiert Zustimmung zu OSZE-Beobachtern

Ab nächster Woche könnte eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine im Einsatz sein. Russland zeigt sich gesprächsbereit.

Die militärischen OSZE-Beobachtermission an der Grenze zur Krim.
Legende: Die militärische OSZE-Beobachtermission wurde bislang stets an der Grenze zur Krim abgewiesen. Keystone

Russland hat sich laut dem Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ausgesprochen. Russland trat formell in Verhandlungen ein.

Russland zu Verhandlungen bereit

«Heute hat es den Ansatz zu einem Durchbruch gegeben», sagte Greminger nach einer Sondersitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien. Im besten Fall einer Einigung könnte die OSZE bereits am kommenden Montag erste Vorauselemente der Mission in die Ukraine stellen.

Für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ist im Gegensatz zur bereits durchgeführten militärischen OSZE-Beobachtermission die Zustimmung aller Mitgliedsländer nötig. In den seit Wochen anhaltenden Bemühungen legte sich Russland jedoch bisher quer. «Seit heute früh ist Russland erstmals dazu bereit, über die Mission zu verhandeln», sagte Greminger.

Alle 57 OSZE-Mitgliedsstaaten hätten sich mit einer Mission in der gesamten Ukraine – einschliesslich der Halbinsel Krim – einverstanden erklärt, sagte Greminger. Diese «eindeutig positive Entwicklung» sei eine direkte Folge des Telefongesprächs zwischen dem OSZE-Vorsitzenden und Bundespräsidenten Didier Burkhalter und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend gewesen.

Schweizer Beteiligung

An der OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen sich auch zwei Schweizer Militärbeobachter. Insgesamt nehmen Experten aus 25 Ländern an der Mission teil. Sie befinden sich derzeit in der ostukrainischen Stadt Donezk.

8 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Abneigung gegen die UA hat bei den Krim-Russen auch wirtschaftlichen Ursprung. Der Osten und Süden sind erfolgreiche Regionen. Regiert wird die UA aber von einer Bande, die Teile des Ertrages in die eigene Tasche verschiebt. Daher weint man Janukowitsch keine Träne nach, obwohl er eine prorussische Politik betrieb. Wenn nun einige RU-Oligarchen Geld in die Krim pumpen,dann ist man zufrieden. Und die Krimtataren wollen weder in die EU noch nach RUS. Die wollen ihr eigenes autonomes Gebiet.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Bundesrat Burkhalter wurde bis dato mit Recht als graue Maus bezeichnet. Doch seit er Vorsitztender der OSZE ist, zeigt Burkhalter sein Potential. Was die sogenannt Grossen nicht im Ansatz schafften, gelang ihm dank seiner Bescheidenheit und Hartnäckigkeit. Es ist sehr positiv, dass die OSZE in der Ukraine und auf der Krim eine diplomatische Beobachtermission einrichten kann. Respekt. Weniger drohen, dafür ein sachliches Gespräch führen. Das ist der Weg zu Erfolg. Bravo Didier.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @René Wagner: Holla, der Berg hat eine Maus geboren. Bravo wer? Bravo was und Bravo warum?
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  • Kommentar von Benjamin Schlegel, St. Gallen
    Das stinkt ja bis zum Himmel. Am Sonntag findet das Referredum statt, am Montag darf die OSZE kommen. Die wollen wohl nicht, dass ein Beobachter merkt, dass die Abstimmung nicht sauber abläuft. Russland ist ja für die "demokratischen" Wahlen bekannt.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      B.S/In erster Linie geht es darum,die Abstimmung für dieses Referendum überhaupt zu ermöglichen.Dazu braucht es,wie dies Kiew/Maidan anschaulich demonstrierte,ein"geschütztes"Umfeld.Wenn sich einmal Anarchie durchsetzt,ist durchaus das Potential vorhanden,dass sie sich ausweitet.Die Initiatoren des "Kiewer-Countdowns"hätten sich dies etwas reiflicher überlegen müssen,bevor sie sämtliche Kompromiss-Vorschläge ablehnten und in nicht mal 24Std eine unterzeichnete Vereinbarung missachteten.
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ich erinnere mich lediglich an die Wahlen von Georg W. Bush, der nicht gewählt wurde. Aber dann vom Gericht als gewählt eingesetzt wurde. Muss wohl eine Minderheiten-Demokratie sein - aber immerhin eine Demokratie, gell?
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    3. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Glauben Sie ruhig, Russland fälsche eine Abstimmung auf einer Halbinsel. Aber erkennen Sie, das die USA gleich alle Inselbewohner deportiert (Diego Garcia) und dann sagt: "Für die Verteidigung der USA dürfen wir uns alle Rechte nehmen!"
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    4. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Welche Insel meinen Sie, Genosse Dreier? Falls Sie Grenada meinen: Ja, diese Insel wurde im Jahr 1983 tatsächlich befreit - von den kubanischen Invasoren, die mehr als 100 amerik. Studenten als Geiseln hielten. Sobald die amerik. Elitesoldaten eintrafen, rannten sie davon. - Was George W. Bush betrifft, gebe ich Ihnen sogar Recht, aber auch hier in der Schweiz ist es bei Initiativen so, dass eine einfache Volksmehrheit allein nicht genügt, wenn das Ständemehr nicht durchkommt.
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