Ukraine: Sofortige Amnestie für Regierungsgegner

Alle regierungskritischen Demonstranten sind aus der Haft entlassen worden. Das berichtet die Staatsanwaltschaft. Rechtlich müssen sie dennoch mit Folgen rechnen.

Demonstranten in Kiew hinter einem selbst gebastelten Schutzwall Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Solange die öffentlichen Plätze und Gebäude besetzt sind, können die Freigelassenen rechtlich belangt werden. Keystone

Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei. Die Strafverfolgung gegen sie wird jedoch aufrechterhalten.

«234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft», erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.

Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen.

Gemäss dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung öffentlicher Plätze und Gebäude abbrechen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste, weil er im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete.