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International Ukraine will dereinst in die EU

Heute und morgen treffen sich EU-Spitzen mit sechs osteuropäischen Ländern zu Gesprächen. Die Ukraine verlangt im Vorfeld der Gespräche eine Perspektive für einen EU-Beitritt und rasch Visafreiheit. Russlands Aussenminister Lawrow macht gute Miene zum Spiel.

Klimkin spricht in Mikrofone von Medien.
Legende: Vor dem Gipfel besuchte der ukrainische Aussenmininister Klimkin Brüssel. Keystone

Kurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. «Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden», sagte der Politiker der Zeitung «Die Welt».

Reisen Ukrainer bald ohne Visum in die EU?

Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. «Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.» Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können.

Die dafür noch nötigen Reformen werde sein Land umsetzen, versprach der Minister. «Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.»

Lawrow mit moderaten Tönen

Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat sich vor dem Gipfel vernehmen lassen: Er wies Vorwürfe zurück, Moskau blockiere die freie Entfaltung ehemaliger Sowjetrepubliken. «Wir haben kein Monopol auf das Geschehen in dieser Region», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Ria Nowosti bei einer Rede im Föderationsrat in Moskau. Russland respektiere die Rechte der ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute souveräne Staaten seien.

«Das Streben unserer Nachbarn nach besseren Beziehungen mit der Europäischen Union betrachten wir keinesfalls als Tragödie», meinte Lawrow. Allerdings könne sich ein solches Verhältnis nur dann positiv entwickeln, wenn auch die «berechtigten Interessen Russlands und anderer Länder» berücksichtigt würden, betonte der Chefdiplomat.

Auch Russland verfolgt Interessen

Am Dienstag hatte Lawrow mit Nachdruck davor gewarnt, mit ihrer Ost-Partnerschaft Russlands Interessen zu schaden. Zu dem Programm gehören die Ukraine, Weissrussland, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Vertreter dieser Staaten treffen an dem zweitägigen Gipfel in Riga mit Spitzen der EU-Länder zusammen. Zentrales Thema dürfte die Ukrainekrise sein.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    @F.Buchmann. Ich habe Mitarbeiter, die aus baltischen Ländern stammen... Sie sind nicht zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung, denn sie hatten sich Mitgliedschaft in EU und Nato anders vorgestellt. Preise steigen, Löhne und Renten stagnieren, die jungen Männer werden ins Militär eingezogen- auch aus Uni uns Ausbildung... Ja, es hat sich viel verändert in diesen Staaten- aber nicht nur zum Guten. Es ist halt so wie überall: Alles hat zwei Seiten. Rechtsextremismus ist dort heute im Vormarsch.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, ich glaube Ihnen sofort, dass die Leute jammern – wer tut dies schon nicht gerne :-) Aber zurück unter russische Herrschaft – das wollen sie sicher nicht :-) Dann könnten sie z.B. nicht in der ganzen EU arbeiten gehen! Ja, der neue russische Chauvinismus ist eine gefährliche, ansteckende Krankheit mit vielen unguten Begleiterscheinungen :-( Rechtsextremismus? Putin gibt ja der französischen Variante Millionenkredite und schenkt ihr seine Freundschaft, finden Sie das etwa besser?
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Wissen Sie F.Buchmann, manchmal kommt die Gefahr aus einer ganz anderen Ecke als man denkt... Ihnen frohe Pfingsten!
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Genau, m.mitulla, die angeblich so marode EU ist offenbar eine riesige Gefahr für Putins postsowjetisches Feudalsystem, ihre Einflussnahme im "nahen Ausland" muss deshalb sogar mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden :-) Frohe Pfingsten auch Ihnen!
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  • Kommentar von Hans Glauser, Herlisberg
    Warum Amenmärchen? Haben sie nähere Informationen oder sprechen sie frei von der Leber weg? Ich nehme mal an, dass sie während den letzten Jahren nie in der Ukraine waren.
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  • Kommentar von Thomas Leu, Adetswil
    Ja Supervorschlag! Georgien, Armenien und Aserbeidschan warten auch schon lange auf einen EU-Beitritt. Wenn das verdaut ist, sind die ganzen Stan-Staaten an der Reihe (Kasachstan, Usbekistan etc.). Wenn dann die ganze Welt beigetreten ist, tritt dann auch noch die Schweiz bei.
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