Ukrainische Kontrahenten finden sich nicht

Nach wochenlangen Protesten sind in der Ukraine der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch und die pro-westliche Opposition erstmals zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Janukowitsch lehnte dabei den von der Opposition geforderten Rücktritt der Regierung erneut ab.

Mehrere nachdenkliche Männer an einem Tisch. In der Mitte scharf gestellt der Oppositionsführer Vitali Klitschko. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko braucht es einen «vollständigen Neustart des Systems». Keystone

Regierung und Opposition in der Ukraine finden keinen gemeinsamen Nenner. Oppositionsvertreter Vitali Klitschko sagte nach einem mehrstündigen Treffen, die Regierung sei keinen Schritt auf die Opposition zugegangen. Klitschko beharrte auf der Forderung eines Machtwechsels in der Ukraine.

Es war das erste Treffen der verfeindeten Lager seit Ausbruch der Massenproteste vor rund drei Wochen. Das Gespräch war auch auf Vermittlung der EU und der USA zustande gekommen.

Die Rivalen sassen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug live das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Regierungschef Nikolai Asarow sass mit am Tisch.

Misstrauensvotum gescheitert

Janukowitsch erinnerte seine Gegner daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete der Präsident. «Nur ein vollständiger Neustart des Systems kann ein Ausweg sein aus dieser politischen Krise», sagte demgegenüber Klitschko.

Dies habe etwa Janukowitschs Vorgänger Leonid Krawtschuk begriffen, als er für die Lösung einer Krise vorgezogene Wahlen ausgerufen habe. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Misstrauensabstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.

Janukowitsch räumte erneut ein, dass sich die Sicherheitskräfte bei den prowestlichen Protesten nicht immer passend verhalten hätten. Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden sind. Die Freilassung ist eine Kernforderung der Regierungsgegner. Nach unterschiedlichen Angaben waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden.

Treffen mit EU geplant

Unterdessen weiteten die Regierungsgegner ihre Protestlager im Stadtzentrum von Kiew wieder aus - über die Grenzen des seit Wochen mit Barrikaden befestigten zentralen Unabhängigkeitsplatzes Maidan hinaus. Die Demonstranten streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel.

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte der Opposition vor einem Treffen mit «Janukowitschs Bande» abgeraten. Klitschko hatte vor dem Krisengipfel gesagt, er bezweifle, dass die Regierung in Kiew wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt.

Angesichts der Krise will auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow an diesem Montag mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton zusammenkommen. Geplant sei ein Essen in Brüssel, sagten Diplomaten.

Alles nur Machtkampf?

Russland kritisierte erneut scharf das Engagement der EU im ukrainischen Machtkampf. Das Treffen von EU-Vertretern mit Regierungsgegnern auf dem Maidan sei eine «grobe Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew.

«So darf man sich im 21. Jahrhundert nicht benehmen», sagte Medwedew. Russland hält die Proteste in der Ukraine für vom Westen gesteuert und als ein Teil des Machtkampfs in dem Land vor der Präsidentenwahl im März 2015.