Ukrainische Regierung auf Zickzackkurs

Kommt es doch noch zum Abkommen mit der EU? Erst vor kurzem hatte der ukrainische Präsident Janukowitsch das geplante Freihandelsabkommen überraschend auf Eis gelegt. Alles sah nach einer Annäherung an Russland aus. Inzwischen sind die Fronten offenbar nicht mehr so klar.

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Kommt es doch noch zur Unterschrift?

1:08 min, aus Tagesschau vom 12.12.2013

Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow hat eine erneute Kehrtwende in der Aussenpolitik seines Landes angedeutet. Nach seinen Worten wird die Ukraine das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU nun doch noch unterzeichnen. «Die Ukraine wird bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben», sagte Arbusow nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel.

Finanzhilfen gegen Unterschrift

Füle sicherte der Ukraine für diesen Fall weitere Finanzhilfen zu. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er ging auch nicht auf Forderungen der Ukraine nach einer Kredithilfe von 20 Milliarden Euro ein. «Viele Zahlen, die kursieren, basieren weder auf Fakten, noch sind sie gerechtfertigt», sagte Füle.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November das Abkommen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen überraschend auf Eis gelegt. Seither demonstrieren in der Hauptstadt Kiew Zehntausende. Die Opposition, der unter anderem Boxweltmeister Vitali Klitschko angehört, fordert inzwischen den Rücktritt der Regierung.
Janukowitsch hatte nach seiner Entscheidung auch auf Druck von Russland verwiesen, das der Ukraine unter anderem Erdgas liefert. Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Zollunion mit der Ukraine sowie Weissrussland und Kasachstan an und ist gegen das Abkommen mit der EU.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Putin umwirbt Ukraine

    Aus 10vor10 vom 12.12.2013

    Während die Demonstranten auch nach mehr als drei Wochen noch immer auf dem Maidan-Platz in Kiew ausharren, geht das politische Tauziehen um die Ukraine weiter. Putin umwirbt die Ukraine und verteilt Seitenhiebe auf die USA und die EU. Die russischen Staatsmedien zeichnen dabei ein komplett anderes Bild der Lage in Kiew.

  • Janukowitsch will Abkommen mit EU doch unterzeichnen

    Aus Tagesschau vom 12.12.2013

    Im seit Wochen anhaltenden Konflikt zwischen pro-westlichen Demonstranten und der Regierung Janukowitsch zeichnet sich offenbar eine Wende ab. Laut der EU-Aussenbeauftragten Ashton will Janukowitsch das Assoziierungs-Abkommen mit der EU nun doch unterzeichnen.