- Die Brasilianer haben den ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt.
- Der Wahlkommission TSE zufolge erhielt Bolsonaro 55,2 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent Fernando Haddad von der Arbeiterpartei 44,8 Prozent.
- Damit steht Brasilien vor einem tiefgreifenden politischen Wandel.
Die Brasilianer haben der traditionellen Politikerkaste des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst und den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt.
Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.
Attacken gegen die politische Linke
Er werde nach der Bibel und der Verfassung des Landes regieren, sagte der Ex-Fallschirmjäger in einer Siegesrede. «Wir können nicht weiter mit dem Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Links-Extremismus flirten.» Bolsonaro versprach, demokratischen Prinzipien zu folgen.
Bolsonaro erhielt nach seiner Wahl einen Anruf von US-Präsident Donald Trump. Nach Angaben des Weissen Hauses hätten die beiden vereinbart, künftig eng zusammenzuarbeiten.
Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an den US-Präsidenten auch «Tropen-Trump» genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie «sehr hässlich» sei.
Korruption in allen Parteien
Doch das war für die meisten Brasilianer offenbar nachrangig, zu gross war der Wunsch nach einem echten Politikwechsel. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker Schmiergeldaffären verwickelt.
«Lava Jato» (Autowäsche) gilt als der grösste Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht, den politischen Ziehvater Haddads. Bolsonaro hingegen gilt als einigermassen sauber.
«Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist», sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. «Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.»
Mehr Waffen und harte Strafen
Auch die grassierende Gewalt wollen die meisten Brasilianer nicht länger hinnehmen. Bolsonaro verspricht einfache Lösungen. Er will das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.
Angesichts von über 63'000 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr verfangen seine Rufe nach einer Politik der harten Hand. «Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden», sagte die Wählerin Leandra Nascimento.
Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.
Unter Linken, Menschenrechtlern und Minderheiten geht jetzt die Angst um, Bolsonaros Hasstiraden könnten zu Gewalt gegen Homosexuelle, Schwarze und Indigene führen. Kurz vor der Wahl hatte der schneidige Ex-Militär angekündigt: «Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.»
