Um die Ukraine tobt ein Krieg der Worte

Die Sanktionen der Schweiz gegen russische Banken stossen auf scharfe Kritik in Moskau. In der Nacht hat US-Präsident Obama ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen. Weitere Sanktionen halten er und Kanzlerin Merkel aber für möglich. Im UNO-Sicherheitsrat fielen klare Worte.

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Neue Eskalation im Kampf um die Ostukraine

1:53 min, aus Tagesschau Nacht vom 28.8.2014

Das russische Aussenministerium hat die Schweizer Massnahmen gegen russische Banken und Beschränkungen des Handels scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte am Mittwoch, wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, neue Massnahmen beschlossen.

«Wir sehen diese Entscheidungen als unbegründet und als Zeichen, dass die Schweizer gegen ihre eigenen Interessen weiter die unfreundlichen Schritte der USA und der EU gegen Russland kopieren», hiess es in einer Erklärung aus Moskau.

Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Russland nun auch Gegensanktionen gegen die Schweiz verhängen könnte. Damit Russland internationale Sanktionen nicht über die Schweiz umgehen kann, hatte der Bundesrat Massnahmen beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt, die den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich betreffen.

Beratung über neue Sanktionen

Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. US-Präsident Barack Obama sagte, er habe über die Krise erneut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt.

«Zusätzliche Massnahmen» gegen Russland

Merkel bestätigte dem Präsidenten, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

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Bildlegende: Präsident Obama: Das anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten für Russland. Keystone

Die Kanzlerin unterstrich demnach, dass sich die Bundesregierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. Obama vermied in seinen Äusserungen das Wort Invasion. Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten «ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Massnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen», sagte Obama.

US-Aussenpolitik: Obamas Dilemma

4:46 min, aus Rendez-vous vom 29.08.2014

Nato: 1000 russische Soldaten in der Ukraine

Zugleich bekräftigte Obama rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Cardiff, dass die sich das Bündnis für seine Mitglieder in der Region einsetzen werde. «Ukraine ist kein Mitglied der Nato, aber viele Staaten in der Nähe sind es.»

Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass «grosse Mengen hochmoderner Waffen einschliesslich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden», teilte ein Nato-General im belgischen Mons mit.

Scharfe Kritik im Weltsicherheitsrat

Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. «Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.

Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman, der zuvor die Ukraine besucht hatte, bezeichnete eine Entsendung von russischen Truppen in das Land als einen «direkten Verstoss gegen internationales Recht». Russland wies die Vorwürfe zurück und gab der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation der Krise.

Russland weist Poroschenkos Vorwürfe zurück

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin wies Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück, Moskau engagiere sich militärisch im Nachbarland. «Eine solche, Entschuldigung, Lüge muss man nicht glauben. Das ist eine Provokation», sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium sprach von einer «Ente». Die Satellitenbilder, die eine russische Militäroffensive beweisen sollen, stammten von einem Manöver, sagte der Generalmajor.

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