Umstrittene Justizreform - Rumänien legt Justiz definitiv an die kurze Leine

• Das rumänische Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde einschränkt.
• Es ist das letzte von insgesamt drei Gesetzen zum Umbau der rumänischen Justiz.

Nach dem Unterhaus stimmte nun auch der Senat in Bukarest dem Gesetzentwurf zu. Von den Oppositionsbänken im Oberhaus gab es lautstarken Protest. In den vergangenen Wochen waren tausende Rumänen gegen die Massnahmen auf die Strasse gegangen.

Dem Entscheid des Parlaments gingen in Bukarest tagelange Proteste der Opposition voraus.

Keystone / archiv

Staatspräsident Klaus Iohannis ist nun die letzte Hürde. Er könnte das Gesetz durch die Verweigerung seiner Unterschrift verhindern. Noch am Mittwoch hatte Iohannis gewarnt, dass Rumänien ebenso wie Polen ein Strafverfahren der EU drohen könnte.

Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde ein: Es sieht vor, dass die sehr aktive und bei der Bevölkerung populäre Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann.

Geeinter Protest aus dem Westen

Das nun verabschiedete Gesetz ist das letzte von drei Gesetzen aus einem Paket zur Reformierung des Justizwesens.

Neben der rumänischen Opposition kritisieren auch die EU und die USA die geplanten Reformen.