Umstrittene Reichensteuer für Franzosen ist gültig

Der französische Verfassungsrat in Paris hat den neuen Vorschlag für eine Reichensteuer genehmigt. Diese soll künftig 75 Prozent betragen.

Eine Dame, welche in Paris viele Einkaufstaschen trägt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Reichensteuer soll ab 2014 gelten. Betroffen sind wohlhabende Franzosen. Keystone/symbolbild

Wer in Frankreich über eine Million Euro verdient, muss nun endgültig 75 Prozent davon der Regierung abliefern. Die Reichensteuer wird nächstes Jahr eingeführt. Das verlautete das Verfassungsgericht nach der Berichtsentscheidung. Abgeführt werden soll sie direkt von den Unternehmen, die derart hohe Gehälter zahlen.

Der Steuersatz beträgt eigentlich 50 Prozent. Auf die 75 Prozent kommt man, wenn die Sozialabgaben hinzugerechnet werden.

Reichensteuer nimmt die zweite Hürde

Eine erste Fassung der geplanten Steuer hatte der Verfassungsrat Ende Dezember 2012 gekippt. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von Haushalten Bemessungsgrundlage ist.

Die Steuer ist ein zentrales Wahlversprechen von Frankreichs Staatschef François Hollande. Es ist im Haushaltsgesetz für 2014 verankert. Die Nationalversammlung hatte kurz vor Weihnachten den Teil des Budgets beschlossen, der sich mit Steuern befasst.