Umstrittene Rentenreform - Über 1000 Einsatzkräfte bei Protesten in Frankreich verletzt

• Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform sind nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte März 1093 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt worden.
• Es habe 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben, so Innenminister Gérald Darmanin in der Sonntagszeitung «JDD».
• Zugleich werde gegen 36 Beamte wegen des Verdachts auf übermässigen Gewalteinsatz ermittelt.

Die über viele Wochen friedlichen Proteste schlugen in Frankreich ab dem 16. März in Gewalt um. An jenem Tag hatte die Regierung die umstrittene Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt.

Gesetz ohne Parlamentsbeschluss

Macrons Regierung hat das entsprechende Gesetz durch eine spezielle Verfassungsregelung unter Umgehung einer Abstimmung in der Nationalversammlung auf den Weg gebracht. Dafür musste sich die französische Regierung zwei Misstrauensabstimmungen stellen. Das Votum überstand die Regierung nur knapp mit neun Stimmen unter dem Absoluten Mehr.

Der Artikel 49 Absatz 3 (49.3) der französischen Verfassung wurde 1958 von Charles de Gaulle eingeführt. Er besagt, dass ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz als angenommen gilt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich ist.

«Es macht mir keinen Spass, ist aber notwendig», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Anschluss. Der Verfassungsrat überprüft die Reform noch.

Innenminister: «intellektueller Terrorismus der extremen Linken»

Den zuletzt häufig geäusserten Vorwurf, Polizisten seien aggressiv gegen Protestierende vorgegangen und hätten unverhältnismässige Gewalt eingesetzt, wies der französische Innenminister zurück. Das Demonstrationsrecht schliesse nicht das Recht auf Gewalttätigkeiten ein.

Wenn Ultralinke und andere Krawallmacher die weit überwiegend friedlichen Proteste aufmischten, müssten die Ordnungshüter einschreiten, sagte Innenminister Gérard Darmanin. Die Polizei könne legitime Stärke zeigen und «dabei durchaus auch einmal robust vorgehen», wie er es formulierte. Aber dabei reagiere sie auf «extrem gewalttätige Angriffe professioneller Randalierer», denen es darum gehe, Sachwerte zu zerstören und Polizisten zu töten.

Nicht nur in Paris sondern praktisch in allen Landesteilen kam es zu heftigen Ausschreitungen. Bild aus Lyon vom 23. März 2023.

Keystone/AP Photo/Laurent Cipriani

Einen nächsten landesweiten Protesttag haben Frankreichs Gewerkschaften für den kommenden Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. Punktuell sind der Flugverkehr und die Versorgung von Tankstellen mit Kraftstoff beeinträchtigt.