Entscheid vom Obersten Gericht Umstrittenes israelisches Siedlungsgesetz gestoppt

Mann baut Haus. Im Hintergrund Siedlungen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das im Januar erlassene Gesetz betrifft 16 Siedlungen und Aussenposten im Westjordanland. Keystone/archiv

  • Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.
  • Richter Neal Hendel setzte eine Neuregelung vom Februar aus. Damit wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
  • Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen.

Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum zum 10. September auf.