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Mann baut Haus. Im Hintergrund Siedlungen.
Legende: Das im Januar erlassene Gesetz betrifft 16 Siedlungen und Aussenposten im Westjordanland. Keystone/archiv
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Entscheid vom Obersten Gericht Umstrittenes israelisches Siedlungsgesetz gestoppt

  • Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.
  • Richter Neal Hendel setzte eine Neuregelung vom Februar aus. Damit wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
  • Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen.

Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum zum 10. September auf.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Und wann geben die Israelis das besetzte und besiedelte Land zurück? Mit dieser Besiedelung von Palestinenser-Gebiet wird es nie Ruhe oder gar Frieden geben in diesem Land! Mich erstaunt immer wieder, wenn ich daran denke, dass Juden in ihrer Geschichte dauernd vertrieben, in Ghettos gesperrt und enteignet wurden, nun das Selbe mit den Palestinensern machen. Es scheint wirklich so, der Mensch lernt nichts aus den Fehlern der Geschichte!
    1. Antwort von S. Bolliger  (sobo)
      Dass Landabgabe leider keinen Frieden bringt, war in der Vergangenheit in Israel leider schmerzlich zu erfahren! ...und eben daraus lernt man.
  • Kommentar von John Johnson  (Kelten)
    Ich denke die meisten jüdische Orthodoxen ignorieren und lachen lediglich über diesen Gerichtsentscheid...
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Immerhin ein Lichtblick gegenüber den unsäglichen Verletzungen von internationalem Völkerrecht der Regierung, welche die schlimmsten Verstösse sogar noch legalisieren wollte!