SRF News: Welche Strategie verfolgt Puigdemont?
Julia Macher: Eigentlich ist es eine Doppelstrategie. Er möchte gegenüber seiner Wählerschaft und dem radikalen Teil der Unabhängigkeitsbewegung das Gesicht wahren. In einem Brief an Premierminister Rajoy hat er deswegen gedroht, die katalanische Republik auszurufen, sollte Madrid ernst machen. Gleichzeitig hat er aber auch versucht, ein Friedenssignal zu senden. Im letzten Absatz des Briefes schreibt er, das Parlament habe noch nicht abgestimmt. Was bisher passiert ist, sei keine Unabhängigkeitserklärung gewesen. Das ist der Versuch einer Deeskalation. Aufgegangen ist diese Strategie nicht. Das wird klar, wenn man sich die Reaktion aus Madrid ansieht.
Aufgegangen ist Puigdemonts Strategie nicht. Das wird klar, wenn man sich die Reaktion aus Madrid ansieht.
Madrid will am Samstag Artikel 155 anwenden. Katalonien würde damit der Zentralverwaltung unterstellt. Was würde das bedeuten?
Was es genau bedeuten wird, weiss man erst am Samstag: Dann tagt der Ministerrat. Er muss konkrete Massnahmen entwickeln und sie dem Senat vorlegen. Theoretisch könnte die Zentralregierung einzelne Verwaltungen unter Madrider Obhut stellen, etwa die Polizei, das Schulwesen oder die Finanzen. Es könnten auch einzelne Beamte oder Minister ersetzt werden. Im Extremfall könnte sogar das Parlament aufgelöst oder Puigdemont des Amtes enthoben und der Rebellion angeklagt werden.
Könnte es auch sein, dass Madrid mit Artikel 155 nur droht?
Die Regierung wird Artikel 155 auf jeden Fall anwenden. Die Frage ist, in welcher Härte sie es macht. Lässt sie dabei Augenmass walten und ersetzt einzelne Politiker und Beamte oder macht sie ernst und entlässt das ganze Parlament oder enthebt den Ministerpräsidenten des Amtes? All das hängt auch davon ab, wie sich die Stimmung in den nächsten Tagen entwickelt.
Die Regierung wird Artikel 155 auf jeden Fall anwenden. Die Frage ist, in welcher Härte sie es macht.
Wie ist die Stimmung in Barcelona?
Es regnet in Strömen. Das ist ein gutes Bild für die Stimmung hier. Ich habe niemanden gesehen, der sich über die harten Worte oder die klare Ankündigung von Puigdemont gefreut hat. Es ist auch niemand mit einer Flagge durch die Strassen gezogen. Die Stimmung ist eher resigniert. Man hat Angst und ist verunsichert, was jetzt kommt. Viele haben zudem das Gefühl, gar nicht mehr zu wissen, wie sie in die Situation reingeraten sind. Es gibt immer mehr Stimmen, die Neuwahlen fordern – und zwar nicht nur von Unabhängigkeits-Gegnern, sondern auch von Befürwortern.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
Premiere mit Interpretationsspielraum: Das steht in Artikel 155
| Der spanische Staat betritt Neuland, denn der Artikel 155 soll zum ersten Mal angewendet werden und ist sehr vage gehalten. So heisst es im Absatz 2: «Zum Zwecke der Ausführung der (...) Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.» Das heisst: die Regierung in Madrid wäre gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Unklar ist auch der Zeitpunkt der Umsetzung, denn die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor. Unzweifelhaft ist, dass eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoss gegen die Verfassung darstellt. In Artikel 2 heisst es unmissverständlich: «Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.» |
