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Umstrittene Umverteilung Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

  • Gemäss des Generalanwalts des EU-Gerichtshofs (EuGH) müssen sich die Slowakei und Ungarn an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb von Europa beteiligen. Yves Bot empfiehlt, nicht auf die Klagen der beiden Länder einzugehen.
  • Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgen die Luxemburger Richter aber den Empfehlungen ihrer Generalanwälte.
  • Im September 2015 hatten Budapest und Bratislava gegen die von den EU-Staaten beschlossene Verpflichtung zur Umverteilung von bis zu 120'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geklagt.

Generalanwalt Yves Bot hat in seiner Stellungnahme nun die Argumente der Kläger auf ganzer Linie zurückgewiesen. Weder sei an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es Verfahrensfehler gegeben. Es habe keine Verpflichtung für die EU-Staaten gegeben, den strittigen Beschluss einstimmig zu fassen.

Auch inhaltlich verteidigt Bot die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung in Europa. Angesichts des starken Andrangs auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 sei die Übernahme von Asylsuchenden durch andere Länder ein geeignetes Mittel zur Entlastung von Italien und Griechenland gewesen.

In der Tat haben die Slowakische Republik und Ungarn durch die Missachtung ihrer Umsiedlungsverpflichtungen dazu beigetragen, dass das Ziel von 120'000 Umsiedlungen auch heute noch längst nicht erreicht ist.
Autor: Yves BotEuGH-Generalanwalt

Dass sich die Umverteilung in der Praxis nur bedingt als wirksames Mittel zur Entlastung erwiesen habe, ist laut Bot nicht relevant. Zumal ausgerechnet die Verweigerungshaltung der beiden Klägerstaaten dazu beigetragen habe: «Die Argumentation der Kläger läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass sie einen Vorteil daraus ziehen wollen, dass sie dem angefochtenen Beschluss nicht nachgekommen sind», schreibt der Jurist.

«In der Tat haben die Slowakische Republik und Ungarn durch die Missachtung ihrer Umsiedlungsverpflichtungen dazu beigetragen, dass das in dem angefochtenen Beschluss festgelegte Ziel von 120'000 Umsiedlungen auch heute noch längst nicht erreicht ist», kommt Bot zum Schluss.

Die Massnahme wurde im September 2015 beschlossen. Damit wollten die übrigen EU-Staaten die beiden Hauptankunftsländer entlasten. Der Beschluss war mit einem Mehrheitsentscheid gefällt worden – gegen den Willen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.

Legende: Ein Klick auf die einzelnen Länder zeigt den Anteil, den diese von den 98'255 Flüchtlingen übernehmen müssten. Quelle: Eurostat, Europäische Kommission

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    weniger als 1% Einwanderung pro Jahr. Ein Klacks eigentlich. Das Chaos ist politisch gewollt von Nationalisten und Leuten, die sich nicht zu schade sind, Rassismus zum eigenen Machtgewinn einzusetzen.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      1 Haar auf dem Kopf ist relativ wenig.. 1 Haar in der Suppe ist relativ viel.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Also in der jüngeren Vergangenheit hatte wir eine Einwanderung die ungefähr der Groesse einer typischen Schweizer Stadt entsprach und zwar jährlich. Die Schweiz hat nur rund 40'000 Km/2, davon rund 60% Gebirge. Es wird also langsam aber sicher enger im "Mittellandkanal-Schweiz". Die Umweltbedingungen dürften sich damit auch dramatisch verändern. Migration per SE ist gar kein Zukunftsmodell mehr. Um so mehr nicht, als dass die Digitalisierung eigentlich immer weniger Menschen braucht und ...
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      HH, man kann eine Zahl immer mit einer entsprechenden Vergleichsgrösse dramatisieren. Hier geht es aber um eine Gesamtsicht über die ganze EU; die CH-Städte, die Sie als Vergleichsgrösse anführen, sind im Vergleich zur EU-Einwohnerzahl verschwindend klein. (Punkto Arbeitsmarktentwicklung gebe ich Ihnen zwar recht, wird aber schlecht ausgebildete Migranten weniger treffen. Vielmehr wird es sie wegen der Aus- und Weiterbildung der Einheimischen für das Ausführen manueller Tätigkeiten brauchen.)
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Wer nicht aufgrund unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben flüchten muss, sondern zielgerichtet nach Deutschland usw. einwandert, der kommt hier nicht als Flüchtling an, sondern als Einwanderer. Sogenannte Flüchtlingsheime sind in Wirklichkeit Einwanderungsheime, und Flüchtlingshelfer sind Einwanderungshelfer. Eine Flüchtlingskrise mag es u.a. in Syrien und seinen Nachbarstaaten geben, die richtige Begriffsverwendung hierzu ist die "Grundlage" für richtige Entscheidungen.
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Das ist richtig, die Frage ist nur, wie lange schauen die massgebenden Leute in Europa dieser zügellosen Einwanderung zu ? Wie der bayrische Ministerpräsident Seehofer sagt, es braucht eine Obergrenze, dann wird es deutlichere und schnellere Asylentscheide geben. Ich persönlich habe mehr Angst vor Frau Merkel als vor Herrn Trump.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Hier wird die Zahl der umzuverteilenden Flüchtlinge mit 120.000 angegeben. Dauernd ist in der Presse jedoch die Zahl von 160.000 Schutzsuchenden nach einem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien genannt.
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