Zum Inhalt springen

International Ungarn zieht die Schrauben gegen Flüchtlinge weiter an

Der Umgang mit den Flüchtlingen wird immer härter. Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, plant Ungarn die Gesetze zu verschärfen. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen.

Vier Jugendliche mit grossen Rucksäcken stehen hinter dem dreireihigen Stacheldrahtzaun und heben ihn mit einem Stock für einen fünfen Jugendlichen auf, der unten durchschlüpft.
Legende: Am Montag soll der Grenzzaun fertig sein. Hunderte Flüchtlinge wollen die Grenze vorher noch passieren. Keystone

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Am Freitag hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vorgelegt, das unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden.

Unter anderem soll an der serbischen Grenze eine 60 Meter breite sogenannte Transitzone geschaffen werden, die die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nicht verlassen dürfen. Diese Zone wäre praktisch nichts anderes als ein Internierungslager.

Auch Militär wird eingesetzt

Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.

Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140'000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10'000 allein in dieser Woche.

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    Ich denke an den Ungarn-Aufstand von 1956. Bei dieser schrecklichen Tragödie, anlässlich der Einvernahme durch die Sowjetunion, da waren die Ungarn auch froh, dass der Westen sich den Flüchtlingen nicht verschlossen hat. Das klammert der werte Herr Orban und seine Helfershelfer sehr gerne aus. Sind halt schon einige Jährchen vergangenen seither! Es mindert aber nichts an der Tatsache, dass die Geschichte nicht ungeschrieben ist, die vielen Mahnmale erinnern daran. Schämen Sie sich Herr Orban!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Theresia Weber (Resi)
    So handelt man wenn man keine Verantwortung von früheren Handlungen übernehmen will. Europa u. die USA haben zuerst Gruppen mit Waffen beliefert, Soldaten geschickt um die Machthaber zu stürzen u. Demokratie einzuführen. Vorher hielten die Machthaber die Bevölkerung in Schach u. es gab keine Flüchtlinge. Sei es Irak, Syrien, Afganistan, Libyen, Mali...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Karl Huber (karih)
    Die haben verstanden. Frau Sommaruga sagte "Das dürfen wir nicht hinnehmen" und meinte den tragischen Tod von 71 Migranten in einem Kühlwagen. Wenn unser Bundesrat (und die Spitzen der EU) etwas früher mit Nachdenken begonnen hätte, müsste so etwas nicht passieren. Dass Menschen in Millionen illegal nach Europa kommen, "das dürfen wir nicht hinnehmen". Dann passieren auch keine Katastrophe wie im Burgenland und auf dem Mittelmeer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Zitat: früher mit Nachdenken begonnen haetten.... .... nicht NACHdenken, schlicht DENKEN waere das Richtige.. und wenn schon dann VORAUSdenken... Die geben sich ja Muehe, aber aben auch Muehe.. namlich das zu tun wozu sie verpflichtet waeren lt Gesetzesvorgabe..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Karl Huber, wenn Sie uns jetzt noch erklären könnten, wie man sich das vorzustellen hat "nicht hinzunehmen, dass Menschen illegal nach Europa kommen"? Ganz konkret, bitte.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen