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International Ungarns Parlament segnet Bau von Grenzzaun ab

Ungeachtet internationaler Kritik hat Ungarn sein Asylrecht verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Das neue Gesetz ermöglicht unter anderem den Bau eines Grenzzauns zu Serbien.

Grenzwächter mit Migranten
Legende: Etwa 60'000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen. Reuters

In Ungarn hat das Parlament zugestimmt, dass an der Grenze zu Serbien ein Zaun gebaut wird. So sollen illegale Flüchtlinge davon abgehalten werden, nach Ungarn zu gelangen.

Zudem erlaubt das neue Gesetz der ungarischen Regierung, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind, und schränkt den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein.

Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz mit der Begründung kritisiert, es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein. Ende Juni war Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Es setzte eine Vorschrift aus, die eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge wiederaufgenommen werden, die zunächst von Ungarn aus in andere EU-Länder weitergereist sind.

24 Kommentare

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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Ungarn macht es richtig! Ungarn hat eine Aussengrenze der EU und diese Aussengrenze muss bewacht und kontrolliert sein, sonst kommt einfach jeder hinein (z.b. IS Terroristen). Die anderen Länder mit einer Aussengrenze sollten sich ein Beispiel an Ungarn nehmen. Die EU kümmert sich mehr um die Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge als um die eigene Bevölkerung. Die Europäern wollen keine Völkerwanderung aus 3 Weltländern nach Europa, wann begreiffen die Politiker das endlich.
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  • Kommentar von Heinz Niederhauser, Eger
    Chiasso eine Grenzstadt,die Grenze geht mitten durch die Stadt und der halbe Bahnhof liegt auf italienischen Boden.Eine via Luis Favre gleich am Zaun ca 3 m hoch.Kaum ist er repariert hat es wieder Löcher und Nachts werden kommen die Asylanten durch die Löcher in die Schweiz,und nicht nur jetzt es war immer so.So Zäune wie sie in Ungarn aufgestellt werden fehlen hier in Chiasso.
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  • Kommentar von Christian Schulthess, 8824 Schönenberg
    Hut ab vor den Ungaren. Ein sehr sympathisches Volk. Gehe dort mal in die Ferien.
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