Ungarns Parlament segnet Bau von Grenzzaun ab

Ungeachtet internationaler Kritik hat Ungarn sein Asylrecht verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Das neue Gesetz ermöglicht unter anderem den Bau eines Grenzzauns zu Serbien.

Grenzwächter mit Migranten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Etwa 60'000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen. Reuters

In Ungarn hat das Parlament zugestimmt, dass an der Grenze zu Serbien ein Zaun gebaut wird. So sollen illegale Flüchtlinge davon abgehalten werden, nach Ungarn zu gelangen.

Zudem erlaubt das neue Gesetz der ungarischen Regierung, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind, und schränkt den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein.

Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz mit der Begründung kritisiert, es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein. Ende Juni war Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Es setzte eine Vorschrift aus, die eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge wiederaufgenommen werden, die zunächst von Ungarn aus in andere EU-Länder weitergereist sind.