- In Berlin sollen sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie für die Bündnis-Verhandlungen mit FDP und Grünen in der Flüchtlingsfrage geeinigt haben.
- Die Deutsche Presse Agentur meldet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, die Parteien hätten sich beim Knackpunkt Flüchtlings-Obergrenze auf einen Kompromiss verständigt.
- Die gemeinsame Politik soll demnach das Ziel von jährlich höchstens 200'000 Flüchtlingen verfolgen. In Sondersituationen sollen Ausnahmen möglich sein.
Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200'000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heisst es in dem am Abend verabschiedeten Text, in dem laut der Deutschen Presse Agentur DPA das Wort «Obergrenze» nicht auftaucht. Gezählt werden sollen auch durch Familiennachzug eingewanderte Angehörige.
Auch künftig soll nach dem nun gemeinsamen Willen der Unionsparteien kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, solle es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, heisst es im Einigungspapier, das der DPA vorliegt.
Unions-Parteien wollen Dublin-System reformieren
CDU und CSU haben sich demnach auch auf konkrete Massnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200'000 Menschen sichern soll:
- Fluchtursachenbekämpfung
- Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
- Schutz der EU-Aussengrenzen
- EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Aussengrenzen
- Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems.
Merkel und Seehofer wahren das Gesicht
Mit dem Kompromiss würde Angela Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Gleichzeitig wahrte CSU-Chef Horst Seehofer mit der Formulierung der Einigung sein Gesicht. Der Bayer hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Grössenordnung bestanden.
Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung
Merkel und Seehofer wollen den Kompromiss zur Flüchtlingspolitik am Montag Mittag vor den Medien erläutern. Die weiteren Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen wurden am Abend vertagt. Ein Termin für ein weiteres Treffen der Unions-Spitzen wurde zunächst nicht genannt.
Grüne lehnen den Kompromiss ab
Bereits auf den Kompromiss reagiert hat die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter. «Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung», sagte die potenzielle Koalitionspartnerin.
Die definierte Zahl von 200'000 komme einer Obergrenze gleich. «Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder verrechnet werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun», sagte sie.
