UNO: Israels Siedlungen verstossen gegen Genfer Konvention

Eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen kommt zum Schluss: Israels Siedlungspolitik verstösst gegen die Menschenrechte. Die Siedler sollen sich deshalb aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen. Israel bezeichnet den Bericht als «voreingenommen».

Ziegen in einem kleinen Gehege. Dahinter Neubauten einer israelischen Siedlung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In dem UNO-Bericht wird auch kritisiert, dass die Siedlungspolitik die Palästinenser von ihrem Land vertreiben wolle. keystone

Eine unabhängige UNO-Expertengruppe hat gefordert, dass sich allle israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten zurückziehen. In einem Bericht der Experten heisst es, dass die Siedlungen die Rechte der Palästinenser und die Genfer Konvention verletzen.

Im Bericht werden «die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser sowie systematische Diskriminierungen, welche sich im Alltag der Palästinenser manifestieren», aufgeführt.

Vertreibung soll Motivation sein

«Gemäss Artikel 49 der IV. Genfer Konvention muss Israel die Besiedelung der Gebiete sofort einstellen», sagte die Präsidentin der unabhängigen Expertenkommission, die Französin Christine Chanet. Die Annektierung der Gebiete geschehe schleichend.

Ein weiteres Kommissionsmitglied, Unity Dow aus Botswana, sagte, die Gewalt und die Einschüchterung gegen die palästinensische Bevölkerung sei motiviert durch den Wunsch, die lokale Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben.

Israel weist Vorwürfe zurück

Israel wies den Bericht jedoch umgehend als «voreingenommen» und «kontraproduktiv» zurück. Der Bericht untergrabe «die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden», hiess es in einer Erklärung des israelischen Aussenministeriums.

Die einzige Möglichkeit, die Fragen zwischen Israel und den Palästinensern zu klären, sei es, direkte Verhandlungen zu führen, ohne Vorbedingungen, hiess es weiter.

Brüskierung des Menschenrechtsrats

Der Bericht soll nun am 18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden. Der Rat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Israel hatte am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats boykottierte.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer «Allgemeinen Regelmässigen Prüfung» (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen.

Am Mittwoch hatten sich die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union bereits besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden.