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International UNO sagt Syrien-Sitzung in letzter Minute ab

Ein Streit zwischen den USA und Russland hat die Hoffnung auf eine Besserung der Lage in Syrien gedämpft. Auf Bitten beider Staaten wurde eine für Freitag geplante Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt kurzfristig abgesagt.

Tagungs-Saal des Weltsicherheitsrates
Legende: Moskau hat Washington für die Absage der Sicherheitsrats-Sitzung verantwortlich gemacht. Keystone

Bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der UNO-Sicherheitsrat über die Vereinbarung der USA und Russlands für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland diskutieren wollen.

Dabei sollte es auch um die Pläne zur Lieferung von Hilfsgütern und um die mögliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen die Dschihadisten gehen. Die Gesandten der USA und Russlands sollten dem UNO-Sicherheitsrat Details der eine Woche zuvor erzielten Vereinbarung vorlegen – doch Washington fürchtet, damit die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden.

Frankreichs Forderung

Ein Sprecher der US-Vertretung bei der UNO sagte, da es keine Einigung darüber gebe, wie der Rat informiert werden könne, ohne die Sicherheit zu untergraben, sei das Treffen abgesagt worden.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Sicherheitsrat werde die Vereinbarung über die Waffenruhe nicht mit einer Resolution unterstützen können, wenn Washington den Mitgliedern keine Details aus dem Abkommen offenlege. «Wir können sie nicht um die Unterstützung eines Dokumentes bitten, das sie nicht gesehen haben.»

«Sie tun nicht das Richtige»

Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden. Tschurkin sagte, die russische Seite habe zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, aber die US-Seite habe versucht, diese zu ändern. «Auf ihre typische Art kamen sie mit etwas völlig Anderem an», sagte Tschurkin. «Sie tun nicht das Richtige.»

Seit Montagabend gilt in Syrien eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Die Feuerpause, die am Freitag bis Montag verlängert wurde, war auf Betreiben Moskaus und Washingtons zustande gekommen. Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen.

Obamas Bedingung

Obwohl die Feuerpause zunächst weitgehend eingehalten wurde, gelang es bisher nicht, wie geplant Hilfsgüter nach Aleppo und in andere belagerte Städte zu bringen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich besorgt über die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen.

Bei einem Treffen mit Sicherheitsberatern unterstrich Obama nach Mitteilung des Präsidialamts, dass die USA erst dann zu weiteren Schritten in der Kooperation mit Russland bereit seien, wenn Hilfslieferungen zu den bedürftigen Menschen gelangen könnten und die vereinbarte Waffenruhe sieben Tage lang halte.

Die Aussenminister Russlands und der USA, John Kerry und Sergej Lawrow, hatten sich auf gemeinsame Luftangriffe auf Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) verständigt, sollte eine einwöchige Waffenruhe zustande kommen.

Angriffe bei Damaskus

Am Freitag gab es dann nach syrischen Armeeangaben allerdings «schwere Kämpfe und Raketenfeuer» am Stadtrand von Damaskus. Demnach versuchten Aufständische in die Hauptstadt vorzudringen. Unklar war, um welche Milizen es sich handelte. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat und die Gruppe Fateh-al-Scham-Front.

Hält die Vereinbarung eine Woche wollen die USA und Russland ihr militärisches Vorgehen gegen die Dschihadisten erstmals koordinieren. Der von beiden Ländern ausgehandelte Pakt soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit mehr als fünf Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen. Die Kooperation mit Russland ist allerdings in den USA umstritten.

600'000 isoliert

Nach UNO-Angaben sind mehr als 600'000 Zivilisten in Syrien von der Aussenwelt abgeschnitten und grauenhaften Bedingungen ausgesetzt. In dem rund fünfjährigen Bürgerkrieg sind bisher mehr als 400'000 Menschen getötet worden. Grosse Teile des Landes sind zerstört.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Der Daesh (IS) kann militärisch gegen keinen Staat gewinnen. Terror sähen, Gräueltaten vollbringen, die Vergangenheit von Ländern auslöschen, indem man Kulturdenkmäler vernichtet. Aber am Ende werden ein paar Irre in Pick-Ups niemals einen Staat bezwingen. Das was sie aber können ist, die Eskalationsspirale durch Gewalttaten in Gang zu halten. Wie wenig das aber wirkt, sieht man heute schon. Wer kennt den Namen Mohammed Atta? Okay. Wie ist der Name des Nizza-Attentäters?
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Terrorismus ist primär eine Kommunikationsstrategie. Jeder Artikel, jedes Wort, jede Angstreaktion stärkt Terroristen. Egal wie gering das Individualrisiko ist.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Die neoliberale Politiker-Clique ist an Skrupellosigkeit und Doppelmoral kaum zu überbieten; die Obama-Administration ist in Gefahr demaskiert zu werden, wenn das Abkommen öffentlich gemacht wird. Wohl kaum einer verkörpert deren menschenverachtende Ideologie so perfekt wie Tony Blair. "The Killing$ of Tony Blair" ist ein neu erschienener Dokumentarfilm von George Galloway.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      George Galloway... Das wird also kein objektiver Dokumentarfilm sein, sondern voller Ideologie von Galloway. Blogs, angebliche Dokus, Vlogs etc spriessen ja geradezu aus dem Boden. Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung damit? Wird als die reine Wahrheit verkauft und von angeblich kritischen Mitbürgern abgenickt, weil es der eigenen Meinung entspricht. Blöd, wenn man die Konsumenten der MSM kritisiert und selbst genau das Gleiche tut.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Bei den "Rebellen", welche gemeinsam mit der al - Nusra ( nun Jabhat Fateh al-Sham ) die Offensive in Damaskus gestartet haben, handelt es sich um die Jaysh al-Islam, welche über eine eigene Pressemitteilung am 08.04.2016 zugab, den Stadtteil Sheikh Maqsood in Aleppo am 07.04.2016 mit Giftgaskanistern beschossen zu haben ( viele zivile Opfer ); laut dem Red Crescent handelte es sich um Chlorgas und andere giftigen Verbindungen. Die westlichen Medien haben es damals versäumt darüber zu berichten.
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