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International UNO-Schiedsgericht entscheidet gegen China

Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer haben keine rechtliche Basis, sagt der Schiedshof in Den Haag. Die Philippinen hatten das Gericht angerufen. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

Legende: Video Schiedshof weist Chinas Gebietsansprüche ab abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.07.2016.

Der Schiedshof in Den Haag hat entschieden: Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer haben keine rechtliche Basis. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen zum grossen Teil recht.

Die Richter urteilten zudem, dass China die Souveränitätsrechte der Philippinen verletzt habe, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang im Gebiet gehindert habe.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Ein Ende des Konflikts ist trotz des Schiedsspruchs aber nicht absehbar: China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und bezeichnete den Entscheid als «null und nichtig». Laut Chinas Präsident Xi Jinping seien die Inseln im Südchinesischen Meer seit der Antike chinesisches Territorium.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

Philippinen verhandlungsbereit

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüsst. Die Regierung will nun mit China über das weitere Vorgehen verhandeln.

China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter grossen rohstoffreichen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht.

Einschätzung von Fredy Gsteiger, SRF-Experte für Sicherheitsfragen

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Territorialstreit nach dem Urteil des Haager Schiedsgerichts einfach weiter geht. Es deutet nichts darauf hin, dass China nachgeben wird. Auf der anderen Seite ist dieses Urteil nun so klar ausgefallen, dass für die Philippinen und für andere Länder in der Region – für Vietnam, Malaysia und Taiwan beispielsweise – wenig Grund besteht, die chinesischen Ansprüche einfach hinzunehmen.»

Felsen oder Insel?

Den Haag hat nicht grundsätzlich über die Territorialstreitigkeiten entschieden. In dem Fall geht es darum, ob einige umstrittene Formationen in dem Seegebiet tatsächlich Inseln sind, wie China sagt. Oder ob es sich, wie die Philippinen argumentieren, nur um Felsen handelt.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die chinesische Regierung kommt einem vor wie K. Jong-Un aus Nordkorea. Nur, dass die militärische Macht von China um ein Mehrfaches grösser ist. Aber auch die Chinesen merken irgendwann, dass ihre Paranoia dem Weltfrieden nicht dienlich ist. Und irgendwer muss ihnen ja weiterhin ihre Exportwaren abkaufen. China sollte sich auf seine Marktmacht konzentrieren und versuchen gütlich mit dem Rest der Welt auszukommen. Bei einem militärischen Konflikt gibt es nämlich keine Gewinner, nur Verlierer.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Ob DIE das ueberhaut kuemmert...? dann wird doch einfach annektiert..oder...?!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das ist letztendlich ein Wirtschaftskrieg. Seit dem Zerfall der UdSSR sind die USA alleinige Weltmacht - und sie verlangen uneingeschränkten Zugang zu allen Ressourcen - weltweit. Sie geben alleine vor, was gut und böse ist, wer sanktioniert werden oder gegen wen Krieg geführt werden soll - ja sogar, was in den Geschichtsbüchern stehen soll und was nicht.. Nun streben die Chinesen in deiselbe Liga. Wen wunderts???
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