UNO-Schiedsgericht entscheidet gegen China

Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer haben keine rechtliche Basis, sagt der Schiedshof in Den Haag. Die Philippinen hatten das Gericht angerufen. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

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Schiedshof weist Chinas Gebietsansprüche ab

1:44 min, aus Tagesschau vom 12.7.2016

Der Schiedshof in Den Haag hat entschieden: Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer haben keine rechtliche Basis. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen zum grossen Teil recht.

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Felsen oder Insel?

Den Haag hat nicht grundsätzlich über die Territorialstreitigkeiten entschieden. In dem Fall geht es darum, ob einige umstrittene Formationen in dem Seegebiet tatsächlich Inseln sind, wie China sagt. Oder ob es sich, wie die Philippinen argumentieren, nur um Felsen handelt.

Die Richter urteilten zudem, dass China die Souveränitätsrechte der Philippinen verletzt habe, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang im Gebiet gehindert habe.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Ein Ende des Konflikts ist trotz des Schiedsspruchs aber nicht absehbar: China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und bezeichnete den Entscheid als «null und nichtig». Laut Chinas Präsident Xi Jinping seien die Inseln im Südchinesischen Meer seit der Antike chinesisches Territorium.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

Philippinen verhandlungsbereit

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüsst. Die Regierung will nun mit China über das weitere Vorgehen verhandeln.

China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter grossen rohstoffreichen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht.

Einschätzung von Fredy Gsteiger, SRF-Experte für Sicherheitsfragen

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Territorialstreit nach dem Urteil des Haager Schiedsgerichts einfach weiter geht. Es deutet nichts darauf hin, dass China nachgeben wird. Auf der anderen Seite ist dieses Urteil nun so klar ausgefallen, dass für die Philippinen und für andere Länder in der Region – für Vietnam, Malaysia und Taiwan beispielsweise – wenig Grund besteht, die chinesischen Ansprüche einfach hinzunehmen.»

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