Die Reaktionen nach dem deutschen Scheitern fallen heftig aus. Denn es lässt sich nicht bestreiten: Es ist eine aussenpolitische Schlappe, zumal Deutschland ja entschieden hinter der UNO steht und auch zu deren allergrössten Beitragszahlern zählt. Zudem kämpfte Aussenminister Johann Wadephul persönlich für die deutsche Kandidatur – zuletzt weilte er gar eine ganze Woche lang in New York, um dafür zu werben.
Entsprechend wird in Deutschland die Nichtwahl jetzt als aussenpolitische Brüskierung der Regierung in Berlin interpretiert, oder gar als Ohrfeige und Blamage. Wadephul selber spricht von einer «herben Niederlage». Es steht allerdings nicht zu befürchten, dass sich Deutschland jetzt, ähnlich wie die USA, von der UNO abwendet und Pflichtbeiträge nicht bezahlt.
Zwei freie Sitze für die westliche Staatengruppe
Der wohl wichtigste Grund für das Scheitern ist aber ein taktischer Fehler. Deutschland kandidierte nämlich ausgerechnet in einem Jahr, in dem es für zwei freie Sitze im Sicherheitsrat, die der westlichen Staatengruppe zustehen, schon zwei Kandidaten gab, nämlich Portugal und Österreich. Und da kam Deutschland als dritter dazu, weshalb diese Wahl zu einer echten Kampfwahl wurde – eines der drei Länder musste ausscheiden.
Österreich und Portugal haben ihre Kandidaturen schon vor rund zehn Jahren bekanntgegeben und sich dafür sehr früh die Unterstützung vieler Länder gesichert, wie man hört auch jene der Schweiz. Solche Zusagen sind zwar nicht verbindlich. Ob sie eingehalten werden, weiss man am Ende nicht, da die Wahl geheim ist. Doch weil Deutschland seine Kandidatur erst mehrere Jahre später lancierte, musste es von vornherein seine Kampagne mit einer Aufholjagd starten.
Kampfwahlen sind unüblich
Kampfwahlen sind übrigens bei diesen Wahlen in den Sicherheitsrat keineswegs selbstverständlich. Meistens schlägt jede Ländergruppen nur gerade so viele Kandidaten vor wie ihre Sitze zustehen. So war es etwa, als die Schweiz in den Sicherheitsrat gewählt wurde – eine völlig unbestrittene Wahl
Es gibt indes überdies mehrere und sehr unterschiedliche politische Gründe, die gegen Deutschland sprachen:
- Die Nichtwahl dürfte auch damit zusammenhängen, dass die deutsche Regierung nicht gerade entschieden Position bezogen hat gegen die US-Militäroperation in Venezuela und zum amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran – obschon beides völkerrechtswidrig war.
- Auch seine traditionell pro-israelische Haltung hat Deutschland bei der aktuellen weltpolitischen Stimmungslage nicht geholfen.
- Arme Länder kreiden der deutschen Regierung zudem an, die Entwicklungshilfe gekürzt zu haben.
Und dann gibt es immer mehr Länder, die finden, auch ein grosses Land wie Deutschland habe keinen Anspruch, rund alle acht Jahre im Sicherheitsrat zu sein, während kleine nur etwa alle zwanzig Jahre kandidieren. Aus heiterem Himmel kommt die deutsche Niederlage also nicht.
