Krieg in Syrien UNO-Sicherheitsrat unterstützt Waffenruhe

Die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien wurde vom Gremium der Vereinten Nationen einstimmig angenommen.

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UNO-Sicherheitsrat stimmt Syrien-Resolution zu

1:12 min, aus Tagesschau vom 31.12.2016

Worum geht es? Monatelang konnte der zerstrittene UNO-Sicherheitsrat sich zu keiner Resolution über einen Frieden in Syrien durchringen. Nun ist nach einem russisch-türkischen Vorstoss der Durchbruch gelungen. Das Gremium stellte sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative. Die Mitglieder des Rates votierten für die von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution.

Was sieht die Resolution vor? Der von Ankara und Moskau ausgearbeitete Plan sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran vor. Zudem sollen humanitäre Helfer schnellen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung bekommen. Einzelheiten über die ausgehandelten Bedingungen der Waffenruhe und den Weg zum Frieden nennt der Resolutionsentwurf nicht.

Wie geht es politisch weiter? Für den 15. Januar sind in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad geplant. Diese sollen unter Vermittlung von Russland und der Türkei stattfinden. Russlands UNO-Botschafter hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Ausserdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump ein «wichtiger Teilnehmer» sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die EU hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen. Ausserdem will der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, ab dem 8. Februar die am Krieg beteiligten Parteien in Genf zu Gesprächen zusammenbringen.

Wie steht es derzeit um die Waffenruhe? In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit offenbar eingehalten. Mehrere Rebellengruppen sprachen aber von Verstössen gegen die Waffenruhe und drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstössen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.

Ausnahmen von der Waffenruhe? Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte.