Zum Inhalt springen
Inhalt

International UNO-Staaten gegen weltweite Umsiedlung von Flüchtlingen

Die Mitgliedstaaten der UNO haben einem Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine Absage erteilt. Dieser hatte für eine weltweite Umsiedlungspolitik von Flüchtlingen plädiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer verpassten «historischen» Chance.

Ban Ki Moon mit einer Baseballmütze mit der Aufschrift "Team Refugees".
Legende: Mit seinem Vorschlag abgeblitzt: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Reuters

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur weltweiten Umsiedlung von Flüchtlingen abgeblockt.

Nach wochenlangen Verhandlungen der UNO-Staaten wurde am Mittwoch (Ortszeit) ein Kompromisspapier für den Flüchtlingsgipfel im September vorgelegt, aus dem Bans Forderung nach Umsiedlung von zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr gestrichen wurde. Stattdessen plädiert die Vorlage nur in allgemeiner Form für die Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen.

Breite Gegenwehr von mächtigen Staaten

Gegen die Annahme von Bans Vorschlag hatte es in New York breiten Widerstand gegeben – etwa von den USA, Russland, China, Indien und Ländern der EU.

Ban hatte eigentlich erreichen wollen, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfeltreffen auf eine «globale Vereinbarung zur Lastenverteilung» einigen: Jährlich hätten demnach zehn Prozent der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit aus den überlasteten Aufnahmeländern in Gastländer umgesiedelt werden sollen.

Der nun vorgestellte Kompromissentwurf enthält nur eine Absichtserklärung: «Wir streben an, die Zahl und den Umfang rechtlicher Möglichkeiten für Flüchtlinge zur Aufnahme und Ansiedlung in Drittstaaten zu erweitern.»

Das Dokument regt die Aufnahme von Verhandlungen über die Flüchtlingskrise für kommendes Jahr an, um bis 2018 zu einer Vereinbarung zu gelangen. Von einer Lastenverteilung ist nicht ausdrücklich die Rede.

Amnesty übt scharfe Kritik

Menschenrechtsgruppierungen kritisierten das Papier scharf. «Der Flüchtlingsgipfel wäre eine historische Chance gewesen, eine dringend benötigte globale Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden», erklärte Charlotte Philipps von Amnesty International.

«Stattdessen haben die Führer der Welt die Aussicht auf eine Vereinbarung auf 2018 vertagt. Sie schieben wichtige Entscheidungen auf, während Flüchtlinge im Meer ertrinken und ohne jede Hoffnung in Lagern vegetieren.»

Momentan haben nur acht Länder weltweit mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich um die Türkei, Pakistan, den Libanon, Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia und Uganda.

Kein Beschluss gegen Nordkorea

Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests ist eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats ergebnislos zu Ende gegangen. Die Veto-Macht China stellte sich gegen eine schnelle Verurteilung Nordkoreas.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Solange Geburtenkontrolle in diesen Ländern tabu ist, wird sowieso niemand eine nachhaltige Lösung erreichen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Weltbevölkerung hat sich von 1950 bis heute verdreifacht; heute gibt es 7,2 Milliarden Menschen und 2050 werden es neun Milliarden sein. Die extreme Bevölkerungsexplosion sind u.a. die Ursachen für Verteilungskämpfe, Bürgerkriege und Perspektivlosigkeit. Herr Prof. Gunnar Heinsohn hat zahlreiche Bücher und Vorträge gehalten; online zu finden. Die jährliche Verteilung bringt in den Heimatländern nachhaltig keine Lösung und schafft nur Probleme in den Aufnahmeländern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Damit gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die Internationalisierung beschleunigt die von Ihnen angeführten Effekte in bislang noch nicht erfahrener Weise. In dieser Hinsicht müssten auch verschiedene Religionen über ihre mächtigsten Schatten springen: Empfängnisverhütung nicht verhindern, sondern proklamieren, Schwangerschaftsabbruch zulassen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Weltfremder geht es kaum noch. Diese Organisation mit ihrem Generalsekretär haben den Zenit längst überschritten. Was die UNO mit diesem Vorhaben auslösen würde ist allen klar, die zum heutigen Europa schauen: Glaubens und Religionskriege bis in den hintersten Winkel des Kontinents! Das wäre die bittere Realiät, wenn man sie denn sehen möchte. Ganz abgesehen von dem wirtschaftlichen Kollaps, der so sicher wie das Amen in der Kirche wäre.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen