Zum Inhalt springen

International UNO will Nordkoreas Diktator vor Strafgerichtshof bringen

Der UNO-Sicherheitsrat setzt die Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas auf die Agenda – zum ersten Mal in der fast siebzigjährigen Geschichte der Vereinten Nationen. Das nordkoreanische Regime ist empört, seine Schutzmacht China ist verstimmt, Russland ebenso.

Nordkoreas Diktator Kim
Legende: Die UNO will die Regierung Pjöngjangs, den Diktator Kim Jong Un, vor den Strafgerichtshoof in Den Haag bringen. Reuters

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals mit der Menschenrechtslage in Nordkorea befasst. Bei einer Sondersitzung bezeichnete US-Botschafterin Samantha Power das stalinistisch regierte Land als «gelebten Albtraum». Es sei überfällig, dass der Sicherheitsrat sein jahrzehntelanges Schweigen breche.

Nordkorea vor Gericht bringen?

Power unterstützte die Empfehlung der UNO-Vollversammlung von letzter Woche, Pjöngjang wegen seiner anhaltenden Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Menschenrechtsverletzungen seien kein Thema für das mächtigste UNO-Gremium, wandten China und Russland ein. Der Sicherheitsrat habe sich mit Krieg und Frieden zu befassen. Falsch, meinten Vertreter anderer Staaten, etwa jener Frankreichs

Gefahr für den Weltfrieden?

Mit seinen ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen destabilisiere Nordkorea eine ganze Weltregion und bedrohe damit den Weltfrieden. Zu was das Regime fähig sei, habe man eben erlebt mit den Hackerangriffen und den Drohungen als Reaktion auf eine Hollywood-Satire, die Diktator Kim Jong-Un veräppelt.

Ausgelöst hat die kurzfristig anberaumte Sonderdebatte die UNO-Generalversammlung. Sie rief den Sicherheitsrat dazu auf, zu handeln und forderte vorige Woche mit grossem Mehr, die Regimespitze wegen Menschenrechtsverbrechen vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Das dürfte zwar nicht passieren, denn das kann und wird wohl China mit seinem Veto verhindern.

Nordkoreas Propagandamaschine

Trotzdem lässt es Nordkorea keineswegs kalt, nun an den Pranger gestellt zu werden. Um das abzuwenden, warf das Regime seine Propagandamaschine an wie noch nie zuvor. Seit Wochen versucht es, die Kritik zu verwedeln, von seinen Untaten abzulenken und pendelt abrupt zwischen unbeholfenen Charmeoffensiven und wilden Drohungen in alle Richtungen, samt neuen Atomtests und düsteren Hinweisen auf 9/11. Die Debatte selber boykottierte Pjöngjang. Auch das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang in der UNO.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

55 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die Taten Nordkoreas sind ganz klar zu verurteilen. Aber es verkommt zur Farce, wenn selber schuldig betreffend vieler Übeltaten andere Schuldige vor Gericht zerren wollen. Ähnlich ein Schwerverbrecher vom anderen Schwerverbrecher behaupten würde, dass er der schlimmere ist. Verbrechen an Menschen sind aber immer & überall aufs Schärfste zu verurteilen. Punkt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Dominique Schurtenberger, Bern
    Bemerkenswert, wie viele Schreiberlinge die Taten Nordkoreas mit dümmlichen Vergleichen verharmlosen, als ob sie einer Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Das ewige "Die USA/EU/Nato sind an allem Schuld"-Gerede muss auch hier wieder als "Argument" hinhalten. Einerseits kann jedes Vorschulkind intelligentere Zeilen von sich geben und andererseits sind solche Phrasen auch eine Ohrfeige an die Hunderttausende Opfer der drei Kim-Generationen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Was für eine Logik! Ein Gericht, welches Schurkenstaaten, weil von denen abhängigt, nicht anklagen kann wenn sie gegen den proklamierten Rechten verstossen, hat keine Glaubwürdigkeit noch Legitimation, andere Schurkenstaaten irgendwelche Vorwürfe zu machen. Es geht nicht um die Inschutznahme oder Verharmlosung der Taten eines Regimes. Aber der Westen muss zuerst vor der eigenen Türe wischen, wenn er als moralische, ja richtende Autorität auftreten können will. Sonst ist es nur peinlich.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Gerhard Schweizer, Bern
      Meist sind die Kim-Verharmloser gleichzeitig Putin-Versteher und aus welcher Ecke die kommen, wissen wir alle. Erstaunlich ist eigentlich die niedrige Hemmschwelle für solche Kommentare – aber auch das gehört in diesen Kreisen dazu. Man will ja Dinge, für die man sich früher noch ganz zurecht geschämt hat, gesellschaftsfähig machen,in dem man sie immer wieder und überall in den Medien verteilt. Ich nehme diese Leute allerdings nicht mehr ernst – vielleicht sollten sie mir eher Leid tun.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Sie scheinen wohl nicht ganz bei der Sache zu sein. Es wird verlangt, dass wenn sowohl A wie auch B ein Delikt begehen, dass auch beide deswegen verurteilt werden, es wird Gerechtigkeit verlangt und nicht, dass nur einer für seine Taten Rechenschaft ablegen muss. Niemand verharmlost Nordkorea, aber wenn gleichartige westliche Verbrechen, nicht beachtet werden, so werden offensichtlich genau diese verharmlost. Ausserdem zeigen ihre unsachlichen Anschuldigungen, wohl ein Mangel an Argumenten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Die Kritik an den USA ist berechtigt, weil ihr Gebahren die westlichen Werte untergraben und beschädigen in einem Mass, dass es nicht mehr möglich ist, diese geltend zu machen. Wer etwas auf die westlichen Werte hält, muss zusehen, wie diese von der Nation, welche die Weltführerschaft für sich beansprucht, mit Füssen getreten werden. Was wollen Sie da einen lokalen Schurken, so schlimm er auch sei, anklagen? Ist wie wenn die Mafia eine einen lokalen Clan der mafiösen Geschäfte anklagen wollte.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von N.Belg, Luzern
      G.Schweizer Mir tuen solche wie sie Leid, sehen nur was Ihnen passt...Doppelmoral.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ G. Schweizer: mit solcher Haltung wie Sie einnehmen, macht man sich zum Komplizen von Schurken(staaten). Das Wegschauen hilft nicht und entschuldigt auch nichts. Genau so eine Einstellung findet man bei radikalen Islamisten, welche ihre schlimmen Taten legitimieren bzw. rechtfertigen mit den Untaten der "Ungläubigen". Wollen Sie auch zu den auf einem Auge Blinden gehören? USA-Kritik nicht = Verharmlosung von Schurken, im Gegenteil!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von Dominique Schurtenberger, Bern
      Herr Schweizer, Sie sind mal wieder der Einzige in diesem Forum , der weiss, wie der Hase hoppelt: Ich stelle auch fest, dass die Kim-Verharmloser gleichzeitig Putin-Verehrer sind (aus welchem Grund auch immer). Dabei handeln Sie höchst widersprüchlich: Sie moralisieren zwar gegen die Unterjochung der freien Länder durch den Westen, ihre Schreibweise ist dabei aber derart von einseitiger Ignoranz getränkt, dass sie schon selber nur noch wie Marionetten klingen. Willenlose Drohnen halt...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    8. Antwort von Dominique Schurtenberger, Bern
      Herren Bernouilli und Vader: Das Problem ist nur: bei Ihrer Logik müsste auch Putin (den Sie so gerne verteidigen) vor den Richter für seine nazi-hafte Behandlung von Minderheiten. Aber hier geht es nicht um Russland oder die USA, sondern um Nordkorea, also jenem Land, welches nach Amnesty die gravierendsten aller Menschenrechtsverletzungen begeht. Nordkorea ist moralisch gesehen in schlimmerem Zustand als die Grossmächte. Wer das nicht einsehen will, der verharmlost und das ist verächtlich!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Immerhin wird jetzt zum ersten Mal in der UNO über Nordkorea debattiert. Stellt euch das vor: Die UNO wurde noch vor dieser "Volksrepublik" gegründet, aber eine während Jahrzehnten "bewährte" unheilige Koalition zwischen den kommunistischen und islamischen Staaten hat es verhindert, dass so etwas wie Menschenrechte im Bereich dieser beiden Blöcke jemals ein Thema wurde. Die UNO war halt viel zu lange und viel zu stark damit beschäftigt, immer wieder nur Israel zu verurteilen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christa wüstner, Reinach
      Ich glaube nicht, das bei einer UNO Debatte mehr als ein paar zurechtweisende Worte herauskommen. Die prallen ab bei Kim. Sanktionen verschärfen, wäre für das Volk noch schlimmer. Auf den Westen weisen und einen Vergleich ziehen hilft auch nicht. Wo ist dann noch ein Weg?........
      Ablehnen den Kommentar ablehnen