Das iranische Regime scheut die Transparenz: Einheimische Journalisten stehen unter Druck, etliche sind im Gefängnis. Ausländische Journalisten werden bloss mit dem Tropfenzähler zugelassen.
«Faktenmission rein politisch motiviert»
Den Menschenrechtsinstanzen der Vereinten Nationen (UNO) verweigern die Mullahs die Zusammenarbeit. Die neu geschaffene Faktensuchmission des UNO-Menschenrechtsrats erhielt nicht einmal Zugang zum Land.
Dass es die UNO-Mission überhaupt gebe, sei «rein politisch motiviert und inakzeptabel», beklagte der Vertreter des Irans, Kazem Gharib Abadi, seines Zeichens Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrates.
Vollends zynisch mutete es an, als er im UNO-Menschenrechtsrat beteuerte, es sei «die exklusive Aufgabe eines Staates, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern».
Hinrichtungsmaschine läuft auf Hochtouren
Teheran verletzt sie stattdessen immer krasser seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Tötung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die iranische Hinrichtungsmaschine läuft auf Hochtouren. Seit Januar fielen ihr schon hunderte Menschen zum Opfer.
Dazu kämen willkürliche Verhaftungen von Zehntausenden, sexuelle Gewalt, Folter und Misshandlungen. Die Sicherheitskräfte liessen immer mehr Menschen einfach verschwinden, berichtet Sara Hossain, Vorsitzende der UNO-Faktensuchmission.
Geständnisse würden erzwungen und Frauen, die sich kritisch äussern, aus den Universitäten geworfen. Geschäfte, welche die Kleiderordnung nicht rigoros durchsetzten, müssten schliessen. Dass unter diesen Umständen der Anspruch der Angehörigen der getöteten jungen Frau auf Gerechtigkeit vollends missachtet wird, erstaunt nicht, beklagt Hossain.
Die Angst vor den Frauen
Keinem an der Tötung Beteiligten wird der Prozess gemacht; ja, es wurden nicht einmal entsprechende Verfahren eingeleitet. Dabei bestand das angebliche Verbrechen von Jina Mahsa Amini einzig darin, die Kleider- und Verhüllungsordnung verletzt zu haben.
Irans Machthaber fürchten offenkundig den Aufstand der Frauen mehr als alle früheren Proteste – und greifen mit äusserster Skrupellosigkeit und Brutalität durch. Und sie behaupten, die Frauen seien keineswegs friedlich, sondern bewaffnete Terroristinnen.
Ausserdem repetieren sie ein Argument, das Unterdrückerregime stets anführen, wenn sie im eigenen Land auf Widerstand stossen: Dahinter stecke der Westen als Drahtzieher.
Die Diskussion im UNO-Menschenrechtsrat verlief gehässig und doch irgendwie steril: Autoritäre Regime stellten sich stramm hinter den Iran. Oft mit der Begründung, die UNO schaue in manchen Fällen wie hier genau hin, foutiere sich aber um Menschenrechtsverletzungen in westlichen Ländern.
Druck auf Teherans Regierung lässt nach
Demokratische Staaten kritisierten die iranische Führung scharf und forderten sie auf, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Ausserdem solle Teheran endlich mit der UNO-Faktensuchmission kooperieren.
Tatsache aber ist vielmehr, wie die Chefin der UNO-Mission, Sara Hossein, betonte, dass die Proteste im Iran aus den internationalen Nachrichten weitgehend verschwunden sind.
Was bedeutet: Irans Frauen sind auf sich allein gestellt. Umso mehr, als gerade jetzt der Druck des Westens auf das Teheraner Regime nachlässt, weil manche hoffen, doch noch irgendwie das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
