- Die US-Behörden müssen an der Grenze getrennte Migrantenfamilien wieder zusammenführen – innerhalb von 30 Tagen.
- Das hat ein Bundesrichter in San Diego angeordnet.
- 17 Bundesstaaten ziehen wegen der umstrittenen «Null-Toleranz»-Politik vor Gericht.
Der US-Grenzschutz muss innerhalb von 30 Tagen die an der Grenze getrennt inhaftierten Familien zusammenführen. Dies ordnet ein Richter in San Diego an. Kinder unter fünf Jahren sollen gar bereits innerhalb von 14 Tagen zu den Eltern zurückgebracht werden.
Der Richter setzte zudem eine vorübergehende Verfügung gegen künftige Familientrennungen durch. Diese gilt landesweit. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn ein Elternteil als ungeeignet eingestuft wird.
«Unglückliche Wirklichkeit»
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Die US-Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.
Die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die «zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist», heisst es in der Urteilsbegründung. «Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum.»
17 US-Bundestaaten ziehen vor Gericht
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe.
Damit nicht genug: 17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen die Ausländerpolitik von Präsident Donald Trump vor Gericht. Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Seattle eingereicht. Sie richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen.
2000 Immigrantenkinder landesweit verteilt
Der Klage schloss sich neben grossen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.
Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt.
Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Noch immer sind jedoch mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt.
