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US-Richter James Lobart
Legende: Bundesrichter Lobart untersagt der Regierung Trump, ein Familienzusammenführungsprogramm auszusetzen. Reuters

US-Flüchtlingspolitik Richter schwächt Einreisebeschränkung der US-Regierung ab

  • Seit Ende Oktober 2017 werden Einreiseanträge in die USA von Menschen aus elf Ländern während dreier Monate nicht mehr bearbeitet. Auch ein Familienzusammenführungsprojekt wurde ausgesetzt.
  • Diesen Entscheid der Regierung Trump hat der Bundesrichter James Lobart in Seattle nun ausser Kraft gesetzt. Personen, die «echte Verbindungen zu einer Person oder Organisation in den Vereinigten Staaten haben» werden von der Beschränkung ausgenommen.
  • Seit seinem Amtsantritt erlässt Präsident Donald Trump Einreisebeschränkungen gegen Flüchtlinge. Nicht zum ersten Mal werden diese von Gerichten abgelehnt.

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