US-Justizminister Eric Holder tritt zurück

Nach sechs Jahren will der US-Justizminister aus seinem Amt ausscheiden. Seinen Rücktritt habe er schon vor Längerem mit dem Präsidenten besprochen, hiess es aus Regierungskreisen. Bis zur Bestätigung eines Nachfolgers bleibe Holder im Amt, sagte Präsident Barack Obama.

Eric Holder bei einer Medienkonferenz vor dem Siegel des Justizdepartementes (DOJ). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eric Holder griff auch im Streit um Steuerhinterziehung von Schweizer Banken mit harter Hand durch. Reuters

US-Justizminister Eric Holder tritt von seinem Amt zurück. Präsident Barack Obama teilte den Entschluss Holders im Weissen Haus mit. Obama sprach von einem «Anwalt des Volkes», der sich besonders auch für Bürgerrechte und Immigranten eingesetzt habe. Einen Nachfolger werde er erst in einiger Zeit ernennen, sagte Obama. So lange bleibe Holder im Amt.

Bei der Ankündigung stand Holder neben Obama, der den Entscheid seines Freundes als «bittersweet» bezeichnete. Aber mit seiner typischen Hingabe für die Aufgabe habe Holder eingewilligt, im Amt zu bleiben, bis sein Nachfolger vom Senat bestimmt sei.

Ein ehemaliger Regierungsvertreter sagte dem National Public Radio (NPR), Holder sei in seinem Wunsch zunehmend «unnachgiebig» geworden. Er habe sich gesorgt, für den Rest von Obamas Amtszeit bis 2016 auf dem Posten festzusitzen.

In seiner Funktion als Justizminister war Holder nach Obama der ranghöchste schwarze Politiker in den USA. Er gehörte im Kabinett von Obama zu den Ministern mit der längsten Amtszeit.

Karriere im Justizbereich

Holder war als 82. US-Justizminister der erste Afroamerikaner auf dem Posten. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton war er bereits Vize-Chef des Ministeriums. Der gebürtige New Yorker arbeitete in seiner Karriere unter anderem als Anwalt, Bundesrichter und Staatsanwalt. Auch bei der Bürgerrechtsbewegung für Schwarze NAACP war er tätig. Mit Obama, der ihn gleich mit seinem Amtsantritt im Februar 2009 in sein Kabinett holte, verbindet ihn einiges: Beide studierten an der Columbia Universität in New York, ihre beiden Väter stammen nicht aus den USA.

Holder setzte sich während seiner Amtszeit besonders für Bürgerrechtsthemen ein. Er verteidigte die gleichgeschlechtliche Ehe und ging gegen die Benachteiligung von Minderheiten bei Wahlen vor.

Kampf gegen Terrorismus und Steuerhinterziehung

Holder kritisierte auch immer wieder das Verhalten lokaler Polizeibehörden, wenn er unangemessenes Verhalten sah. So traf er sich während der Unruhen in Ferguson, Missouri, mit dem verantwortlichen Polizeichef und sprach mit den Eltern des dort von einem Polizisten erschossenen Jungen.

Erfolge erzielte er auch bei der Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig hatte er oft scharfen Gegenwind seitens der Republikaner im Kongress, denen sein liberaler Kurs nicht passte.

Bei der Verfolgung von Steuersündern schoss er sich mit seinem Departement of Justice (DOJ) erfolgreich auch auf Schweizer Banken ein. Die Credit Suisse wurde im Mai wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom DOJ schuldig gesprochen. Die CS wurde damals mit einer Busse von 2,3 Milliarden Franken belegt.