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Streit um illegale Einwanderer US-Justizminister Sessions droht den Städten

Jeff Sessions an einem Rednerpult
Legende: Jeff Sessions fordert die Sanctuary Citys zur Kooperation auf. Ansonsten will er über 4 Milliarden Dollar zurückfordern. Reuters
  • US-Justizminister Jeff Sessions hat Städten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten, mit dem Verlust von Bundesmitteln gedroht.
  • Etwa ein Dutzend amerikanischer Grossstädte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities. Sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.
  • Sein Ministerium werde sich bei mangelnder Kooperation Gelder im Umfang von 4,1 Milliarden Dollar zurückholen, drohte Sessions.

Das Justizministerium habe die «Pflicht», die Bundesgesetze anzuwenden, darunter die Einwanderungsgesetze, betonte Sessions. «Bedauerlicherweise haben sich einige Staaten und Städte eine Politik verordnet, die darauf abzielt, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu vereiteln.»

Sessions verwies insbesondere auf kriminelle Einwanderer, die von der Politik der Sanctuary Cities profitierten. Der konservative Minister nannte Drogenhandel, Vergewaltigung, Morde und andere Gewaltverbrechen als Beispiele. Die Politik dieser Städte «bringt das Leben eines jeden Amerikaners in Gefahr», erklärte Sessions.

Die Äusserungen stiessen auf harte Kritik. Der Mehrheitsführer im kalifornischen Senat, Kevin de Leon, sagte, die Drohung des Justizministers sei nichts anderes als Erpressung. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, seine Behörde werde die Städte weiterhin dabei unterstützen, Einwanderer zu schützen.

Massnahmen gegen Illegale

US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen. Zudem erliess der Präsident zwei Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Reisende aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. Beide Verbote wurden von Gerichten jedoch vorläufig gestoppt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
    Es geht bei dem Streit darum dass die Stadtpolizei beispielsweise bei einem Rotlichtverstoss auch jedes Mal den Aufenthaltsstatus prüft. Sessions möchte dies. Viele Städte lehnen das ab. Sessions will dass Städte selbst illegale Einwanderung aufspüren und melden sollen. Im obigen Fall kassiert die Polizei $281 oder sowas für den Verstoss und das wars. Diese Städte sind fast alle in Staaten die auch Nettozahler nach DC sind so dass die Drohung relativ stumpf ist.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Interessante Entwicklung, die sich da zeigt.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Eine der wichtigsten Handpuppen bei den Populisten ist das Ausländergespenst. Immigranten eignen sich als Projektionsfläche für jede Schuldzuweisung, sie haben eine schwache Lobby und können sich schlecht wehren.
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