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International US-Kongress will das letzte Wort beim Atomvertrag mit Iran haben

Rund sieben Wochen hat die 5+1-Gruppe noch Zeit, mit Teheran die kniffligen Details eines Atomabkommens auszuhämmern. Der US-Senat stellt schon jetzt klar: Der Kongress soll mitentscheiden dürfen.

Obama
Legende: Nach langer Weigerung aufgegeben: Obama will sich dem Votum des Kongresses beugen. Keystone

Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.

Tom Cotton
Legende: Stimmte als einziger gegen den Gesetzentwurf: Der Republikaner Tom Cotton. Keystone

Widerstand aufgegeben

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen.

Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Dem US-Präsidenten die Macht entrissen

Der Iran und die UNO-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

«Ohne dieses Gesetz hält den Präsidenten nichts davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen», sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen.

Veto Obamas möglich

Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoss. Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den «Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015» mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner gerichteten Terrorakten beteiligt.

Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen allerdings noch nicht ausser Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.

Iran: Keine Verhandlungen mit dem Senat

Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. «Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind, insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen iranischen Regime, sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung vorgeschrieben», teilte Cotton mit.

Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet. «Wir haben den Amerikanern schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe», hatte Irans Präsident Hassan Ruhani Mitte April gesagt.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von andreas meier, winterthur
    @mitulla hab jene verschwöhrung bücher-welche den nährboden zu ihren thesen liefern-gelesen und als müll erachtet. vietnam war ein fehler und aus dem irak hinauszugehen auch. fehler passieren.leider.komplexe welt halt!! aber mir ist die usa als schutzmacht lieber als irgend ein terror oder despotenregime.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Sorry, AM. Alles bewiesen, nachlesbar und überprüfbar in Geschichtsbüchern, Wikipedia oder öffentlichen Statements der US-Administration - ganz einfach, liegt alles öffentlich auf.. für jeden, der mit offenen Augen durch die Welt geht... Keine verdächtigen Nährböden, Verschwörungsbücher oder sonstige "schmuddeligen" Kanäle...
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    2. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Ich habe Ihren Kommentar gelesen und als Müll erachtet.
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  • Kommentar von andreas meier, winterthur
    was da wieder alles negatives und verdrehtes gegen die usa zusammen geschrieben wird. ich bin den usa zu dank verpflichtet,auch weil vor 70 jahren dank deren eingreifen der 2.weltkrieg beendet wurde. kosovo ist dankbar. da gibt es kein öl!! dass in dieser wichtigen iransache der kongress mitreden will ist ganz normal. ähnlich einem referendum in der schweiz. we the people!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      ...seit der Zeit der "Rosinenbomber" hat sich einiges verändert in den USA. Sichworte: US-Strategien, beispielsweise von Zbigniew Brzeziński oder von George Friedman, US-geführte Kriege, beispielseweise in Vietnam, Irak, Afghanistan. Ausbau alter und Errichtung neuer Militärbasen weltweit. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000 (lt. Wikipedia). Patriot Act... Guantanamo... Das sind Facts - nichts verdreht.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      …und noch eine kleine Ergänzung zu meinem Kommentar von vorhin: In Kosovo wurde nach Ende des Kriegs die US- Militärbasis "Camp Bondsteel" errichtet. Sie ist für die US-Soldaten eine komplett eingerichtete kleine Stadt. Das beste Spital im Kosovo befindet sich Nota Bene in diesem US-Camp.
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Obama als feig hinzustellen, finde ich auch nicht richtig. Er hat es versucht, mehr kann er nicht, wenn sich der Senat und Kongress dagegenstellen. Ihm bleibt immer noch ein Veto bei der Ablehnung einzulegen. Die Kritik muss hier am Senat und Kongress angebracht werden.
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