US-Präsident macht Zugeständnisse bei «Obamacare»

Das Reformprojekt «Obamacare» ist ein Flop – zumindest nach den ersten Wochen. Wegen Pannen auf der Website können sich Abertausende nicht bei der Krankenversicherung anmelden. Jetzt rebellieren selbst Obamas Parteifreunde.

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Bildlegende: «Get covered» – Lass' Dich versichern: Zurzeit harzt es bei der US-Krankenversicherung und es häufen sich Pannen. Reuters

Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein Grossteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss, um bei «Obamacare» mitmachen zu können.

Die Betroffenen dürften diese Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte Obama ein. Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Obamas grösste Sozialreform war auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung im Internet in die Kritik geraten.

Melde-Seite kostet bereits 174 Millionen Dollar

Obamas Zusage folgte auf eine Serie technischer Fehler bei der Internetseite «Healthcare.gov». Über die Seite können sich Menschen in 36 Bundesstaaten für eine Versicherung anmelden.

Profis hatten die Seite über Jahre entwickelt. Bislang kostete sie rund 174 Millionen Dollar – nach Angaben von Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Wegen Fehlermeldungen blieb es im ersten Monat allerdings bei nur 27'000 Anmeldungen. Hunderttausende seien laut US-Medien dagegen an technischen Problemen gescheitert.

In den USA haben mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. «Obamacare» soll dies ändern. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Finanzhilfen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre Krankenversicherung durch ihren Arbeitgeber.

Kritik selbst aus dem Regierungslager

Obama hatte wegen Fehlern bei der Gesundheitsreform bereits mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten.

Das umstrittene Gesetz hatte Obama in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck gesetzt. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Selbst im Regierungslager formiert sich Widerstand.

Die Republikaner hatten die Reform im US-Haushaltsstreit zum Zankapfel gemacht und dadurch einen wochenlangen Stillstand der Verwaltung ausgelöst. Wegen der Debatte um das Schuldenlimit schlitterten die USA zudem nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei.

Selbst unter den Demokraten im Kongress rege sich Widerstand, berichtete die «New York Times». Mehrere Abgeordnete unterstützen Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter Zugzwang bringen.

Umfragewerte im Tief

Die Republikaner haben «Obamacare» von Beginn an strikt abgelehnt. Sie fühlen sich durch die Pannen bestätigt. Ziel der Republikaner ist es, die Reform als Ganzes zu Fall zu bringen.

Die Pannen sind seit Wochen Top-Thema in den Nachrichten in den USA. Die Blamage lässt zudem Obama Beliebtheitswerte abstürzen. Einer Gallup-Umfrage zufolge halten ihn nur 47 Prozent der US-Bürger für einen «starken und entschlossenen Anführer». Dies ist der niedrigste Wert seiner Präsidentschaft.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel