Urteil gegen US-Einreiseverbot US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

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US-Gericht setzt Einreiseverbot aus

3:40 min, aus Tagesschau vom 4.2.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben.
  • Die US-Regierung will den Entscheid zum Stopp des Einreiseverbots jedoch anfechten und einen Eilantrag einreichen.
  • Trump bezeichnete den richterlichen Entscheid als lächerlich.
  • Der Initiant der Klage zieht bereits den Gang vor den Supreme Court in Betracht.
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Darum geht es im Dekret

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben, wie ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington mitteilte.

Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch «lächerlich» genannt. «Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit – grosses Problem!» schrieb Trump auf Twitter.

Trumps Regierung kündigte an, das
Justizministerium werde einen Eilantrag gegen die Entscheidung stellen. Das Präsidialamt zeigte sich überzeugt, dass Trumps Erlass «rechtens und angemessen» sei.

Ferguson brockt Trump Niederlage ein

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Proteste gegen Trump

Proteste gegen Trump

Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das US-Einreiseverbote für Muslime protestiert. Sie forderten von Premierministerin Theresa May, ihre Einladung an Donald Trump zu einem Staatsbesuch zurückzuziehen. Auch in anderen Städten weltweit kam es zu Protesten.

Bundesrichter Bob Ferguson im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

«Die Verfassung hat obsiegt», wird Generalstaatsanwalt Ferguson in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court – den US-Verfassungsgerichtshof – ziehen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Weltweite Proteste gegen US-Politik und Trump

    Aus Tagesschau vom 4.2.2017

    Auf der ganzen Welt haben hunderttausende Menschen gegen die Einreisesperre in den USA demonstriert. Ihr Protest richtet sich aber auch direkt gegen Präsident Donald Trump.

  • FOKUS: Trumps Team – Was gilt eigentlich?

    Aus 10vor10 vom 3.2.2017

    Donald Trump ändert gerne immer wieder seine Meinung, das ist bekannt. Aber auch im Kabinett des neuen Präsidenten lässt sich bei vielen Themen keine klare Richtung erkennen. Immer wieder machen Vertreter Aussagen, die Trump widersprechen. Was gilt tatsächlich in der Regierung ohne Orientierung?

  • Hardliner für den Supreme Court nominiert

    Aus Tagesschau vom 1.2.2017

    Donald Trump hat den erzkonservativen Bundesrichter Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht nominiert. Gorsuch hätte das Amt auf Lebenszeit. Der Widerstand der Demokraten ist so gut wie sicher.

  • Trump entlässt Justizministerin

    Aus Tagesschau vom 31.1.2017

    Donald Trump hat die amtierende Justizministerin Sally Yates entlassen, nachdem sie sich öffentlich gegen Trumps Einreise-Sperre gestellt hatte. Yates habe das Justizministerium verraten, begründet Trump.