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Urteil gegen US-Einreiseverbot US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

Legende: Video US-Gericht setzt Einreiseverbot aus abspielen. Laufzeit 3:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben.
  • Die US-Regierung will den Entscheid zum Stopp des Einreiseverbots jedoch anfechten und einen Eilantrag einreichen.
  • Trump bezeichnete den richterlichen Entscheid als lächerlich.
  • Der Initiant der Klage zieht bereits den Gang vor den Supreme Court in Betracht.

Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben, wie ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington mitteilte.

Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch «lächerlich» genannt. «Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit – grosses Problem!» schrieb Trump auf Twitter.

Trumps Regierung kündigte an, das
Justizministerium werde einen Eilantrag gegen die Entscheidung stellen. Das Präsidialamt zeigte sich überzeugt, dass Trumps Erlass «rechtens und angemessen» sei.

Ferguson brockt Trump Niederlage ein

Bundesrichter Bob Ferguson im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

«Die Verfassung hat obsiegt», wird Generalstaatsanwalt Ferguson in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court – den US-Verfassungsgerichtshof – ziehen.

Darum geht es im Dekret

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

Proteste gegen Trump

Proteste gegen Trump

Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das US-Einreiseverbote für Muslime protestiert. Sie forderten von Premierministerin Theresa May, ihre Einladung an Donald Trump zu einem Staatsbesuch zurückzuziehen. Auch in anderen Städten weltweit kam es zu Protesten.

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Für genau die sieben Länder für die das Einreiseverbot in die USA gelten sollte, hatte die USA gemäss General Wesley Clark schon lange Kriege geplant, wie er recht humorvoll erzählte (da läuft es einem kalt über den Rücken). Auf YouTube:General Wesley Clark: Wars Were Planned - Seven Countries In Five Years
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Trump begeht eine Dummheit nach der anderen. Gefährliche Manöver, die die Jihadisten erst recht auf den Plan rufen. Wo bleiben nun jene Trumpgratulanten, die Trumpkritiker via Kommentar "abstellen" wollten - mit dem Diktum, man solle nun Trump mal arbeiten lassen? Wo bleibt die Sonne, die denen zu scheinen schien, die es virtuell im Scheinwerferlicht Trumps genossen, des Helden, der Geld und Reichtum der bereits Reichen hüten soll. In kaum 2 Wochen fällt Trump im Ansehen schon tief!
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  • Kommentar von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
    Wäre die Lage nicht so ernst, wäre euer Meinungs-Einheitsbrei da unten zum Lachen - als ob jemand euch Frustrierte bezahlt hätte. Die Sache ist gar nicht so heiss, wie sie scheint. Selbst ohne diesen Richterspruch wäre es nicht so gekommen, wie Trump es angeblich vorhatte. Es ging zuerst einmal darum, eine Linie zu ziehen. Mit der Zeit würden die "Sauberen" schon durchkommen. Warum Saudi-Arabien nicht zu den "Bösen" gehört? Seit 9/11 gab es (fast) keine saudischen Terroristen mehr.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wieso erinnert mich ihr Kommentar an das Drama "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch?
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    2. Antwort von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
      A. Planta: Schade, dass meine Antwort auf Ihre Worte von der Tante Netiquette weggeblasen wurde. Es ist leicht, Worte gegen Stump durchzulassen, aber dann seine Antworten nicht zu veröffentlichen, obwohl er niemanden beleidigt. - Also noch ein Versuch: Ich bin tatsächlich kein "Fan" von Trump, aber diese ganze systematische Hetzkampagne gegen ihn - und vor allem von Künstlerkreisen - kommt nicht von ungefähr, sondern ist bewusst gesteuert. Wer hat wohl etwas zu verbergen und zittert?
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