US-Regierung will privaten Gefängnissen den Riegel schieben

Die USA sind eines der wenigen Länder, in denen Haftanstalten von privaten Firmen betrieben werden. Das Justizministerium will dies nun ändern. Vor allem die Sicherheit sei mangelhaft.

Die Tür zu einem Flur in einem US-Gefängnis. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hohe Gefangenenrate: Von jeweils 100'000 Einwohnern sitzen in den USA 698 ein Keystone/Symbolbild

Die US-Regierung will von privat betriebenen Gefängnissen abrücken. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Schreiben der stellvertretenden Justizministerin Sally Yates an die Gefängnisbehörde.

Die USA waren in den 1980er-Jahren weltweit Vorreiter bei der Privatisierung von Haftanstalten. Voll privat betriebene Gefängnisse gibt es ausser in den Vereinigten Staaten nur noch in Grossbritannien und Australien.

Sally Yates bei einer Rede. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die stellvertretende Justizministerin Sally Yates. Reuters

Schlechter als staatliche Anstalten

Die privaten Gefängnisse würden nicht die gleichen Ergebnisse bei der Resozialisierung wie staatlich geführte Anstalten erzielen, heisst es in dem Schreiben von Yates. Ausserdem seien sie kaum kostensparender, vor allem aber nicht sicher genug. Medien hatten zuvor von Gefangenenmeutereien wegen schlechten Essens, Ausbrüchen und Sicherheitsmängeln in Privatgefängnissen berichtet.

Die Bundesregierung kann aber nur über die Bundesgefängnisse entscheiden, die weitaus grössere Zahl der Insassen befindet sich im Gewahrsam der 50 Bundesstaaten. Derzeit werden nach Angaben der Gefängnisbehörde Federal Bureau of Prisons 13 Gefängnisse des Bundes von privaten Firmen betrieben. Dort sitzen vor allem ausländische Häftlinge ein, die nach ihrer Haft ausgewiesen werden. «Die Gefängnisse schliessen nicht über Nacht», sagte Yates. Vielmehr sollten bestehende Verträge auslaufen.

Private haben Interesse an vielen Häftlingen

Barack Obama hat während seiner Präsidentschaft das Ziel verfolgt, die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern. In einem eigens aufgelegten Programm hat er Strafverkürzungen für wegen Drogendelikten inhaftierte Straftäter erlassen, sofern diese nicht gewalttätig geworden oder als gefährlich einzustufen sind. Die Zahl der Häftlinge in Bundesgefängnissen hat sich seit 2013 von 220'000 auf 195'000 reduziert.

Börsenkotierte Gefängnis-Unternehmen

Die USA haben die mit Abstand grösste Zahl von Häftlingen gemessen an der Einwohnerzahl in entwickelten Ländern weltweit. Von jeweils 100'000 Einwohnern sitzen in den USA 698 ein. Menschenrechtler kritisierten dieses Missverhältnis seit langem und führen es zum Teil auf die Privatisierung zurück. «Die Vergabe von Gefängnissen an private Betreiber verstärkt die Anreize, Leute wegzusperren», heisst es in einer Studie der linken Labor Partei.

Private Gefängnisse sind ein grosses Geschäft in den USA. Die Betreiber sind zum Teil börsennotiert, wie etwa Corrections Corporation of America oder die GEO Group. Corrections Corporation of America besitzt alleine rund 65 Anstalten mit 100'000 Gefangenen. Die Börsenkurse der Unternehmen fielen am Donnerstag nach Bekanntwerden der Absichten des Justizministeriums drastisch.