US-Repräsentantenhaus - Hardliner Mike Johnson ist neuer Vorsitzender

• Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
• Der 51-Jährige wurde auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde.
• Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig.

Die republikanische Fraktion hatte Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt. Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit.

Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist nun die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Imago/Annabelle Gordon

Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.

«Abgeordnete sagten, sie mussten Johnson vor der Wahl googeln»

Kurzeinschätzung von USA-Korrespondentin Barbara Colpi: «Mike Johnson nutzte die Gunst der Stunde. Zuvor hatte sich der 51-jährige Jurist noch keinen grossen Namen in Washington gemacht. Nun ist er als Speaker die Nummer drei in der politischen Rangfolge der USA – hinter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Mike Johnson ist erst seit knapp sieben Jahren Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Louisiana und damit der unerfahrenste Speaker seit 140 Jahren. Er vertritt konservative Werte. Er ist gegen Abtreibung und hat homosexuelle Beziehungen auch schon als ‹unnatürlich› bezeichnet.

Nun ist in erster Linie Erleichterung zu spüren, dass der Kongress wieder handlungsfähig ist. Und das wird auch der Hauptgrund gewesen sein, dass doch eher überraschend Mike Johnson Speaker ist. Mehrere Abgeordnete sagten, sie hätten Johnson vor der Wahl googeln müssen, weil sie ihn nicht kannten. Böse Zungen behaupten, weil er vor allem im Hintergrund gearbeitet habe, habe er auch keine Feinde und konnte so gewählt werden.

Als neu gewählter Speaker muss Johnson nun seine zerstrittene Partei zusammenhalten und gleichzeitig mit den Demokratinnen und Demokraten verhandeln – keine leichte Aufgabe.»

Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und grossartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äusserten sich erfreut über die Personalie.

Johnson vor erster Bewährungsprobe

Johnson hatte in der Nacht nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint. «Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird», sagte er nach dem parteiinternen Drama der vergangenen Wochen. «Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.»

Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein «Shutdown». Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus.

Im vierten Anlauf

Nach einem wochenlangen Chaos im US-Parlament wurde ein neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses gewählt. Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz.

Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen – zwei davon, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum kam. Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm.