US-Sanktionen gegen Iran - «Unsere Handelsbeziehungen sind ernsthaft in Gefahr»

Trump steigt aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Die EU will daran festhalten. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.

Darum geht es: Die USA haben sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückgezogen und wollen wieder Sanktionen verhängen. Die europäischen Partner des Abkommens haben diesen Entscheid scharf kritisiert. Für sie bestehe das Abkommen weiterhin, sagte zum Beispiel EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Dennoch haben neue Sanktionen seitens der USA Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen Europas mit Iran.

Folgen für die Schweiz: Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit Iran seien ernsthaft in Gefahr, sagt Philippe Welti, Präsident der iranisch-schweizerischen Wirtschaftskammer. «Nicht nur die schweizerischen, sondern alle europäischen.» Denn die US-Massnahmen gehen sehr weit: Alle früheren Sanktionen sollen wieder in Kraft gesetzt werden. Das bedeute faktisch ein Handelsverbot mit Iran, erklärt Welti. «Denn auch wer als Nicht-Amerikaner mit Iran handelt, kann von einem US-Strafverfahren erreicht werden.» Solche Verfahren gelten nämlich auch extraterritorial – eine Besonderheit der amerikanischen Justiz, wie der alt Botschafter betont.

Philippe Welti

Alt Botschafter

Der Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran war von 2004 bis 2008 als Schweizer Botschafter in der iranischen Hauptstadt Teheran tätig.

Zweck der Sanktionen: Iran soll massiv isoliert werden. Das geht nur, wenn alle – auch Schweizer Unternehmen – von den Sanktionen betroffen sind. «Wenn die EU sagt, sie stehe zum Vertrag, hat das keine direkte Rechtswirkung», gibt Welti zu Bedenken. «Die EU kann ihre Exportwirtschaft nicht vor amerikanischen Sanktionen schützen, indem sie erklärt, dass sie für sie nicht gälten.» Die grosse Aufgabe der europäischen Vertragspartner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der EU sei es nun, Schutzwälle zu errichten, um ihre eigene Exportindustrie vor Sanktionen zu schützen.

So geht es weiter: Die USA haben Bestimmungen dazu erlassen, welche Verträge und welche Geschäfte innerhalb einer 90-tägigen Frist und welche in 180 Tagen eingestellt werden müssen. «Das ist jetzt viel Arbeit für die Compliance-Abteilungen der betroffenen Firmen», so Welti. Seiner Meinung nach wird es sehr schwierig werden, die Geschäfte aufrecht zu erhalten. «Aber das ist der Zweck der amerikanischen Politik: Es soll so schwierig sein, dass Iran von der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht mehr profitiert.»