- Das US-Finanzministerium veröffentlicht eine neue Liste mit 96 Namen russischer Geschäftsleute und 114 Namen von Politikern.
- Das Papier kennzeichnet sie als mögliche Ziele von Sanktionen gegen Russland.
- Um welche Sanktionen es sich handelt, geht allerdings vorerst nicht aus der Liste hervor.
Das Ministerium veröffentlichte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht. Und damit in letzter Minute. Danach endete nämlich die Frist für mögliche weitere Strafmassnahmen. Eine Frist, die ein Bestandteil eines im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes ist.
Gewichtige Namen füllen die Schwarze Liste
Das Verzeichnis soll ganze sieben Seiten umfassen. Beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin sind darin genannt.
Aber auch die Chefs grosser staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter. Jeder der Geächteten ist nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer.
Das Gesetz, dessen Sanktionsfrist mit dieser Liste nun knapp eingehalten ist, fand seinerzeit wenig Zuspruch durch Präsident Donald Trump. Er hat es im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und es zunächst als «verfassungswidrig» gegeisselt. Aussenminister Rex Tillerson nannte das Gesetz gar «überflüssig».
Das Gesetz verlangte von Tillersons Ministerium, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und zu Geheimdiensten aufzustellen.
Ein Papiertiger?
Zunächst bedeutet die Liste nach Aussage des US-Finanzministeriums lediglich, dass die US-Regierung Sanktionen gegen die Personen verhängen kann . Es bedeutet nicht, dass die Sanktionen auch tatsächlich ausgeweitet werden.
Zuvor hatten Äusserungen von Aussenamtssprecherin Heather Nauert noch den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Moskau.
Andererseits hat die US-Regierung bereits verschiedene Sanktionen umgesetzt.
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Strafmassnahmen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter wegen der Lieferung von Turbinen an ein Elektrizitätswerk in der von Russland annektierten Krim verhängt.
Das Ministerium verhängte am Freitag überdies Strafmassnahmen gegen mehrere «Minister» der selbst ernannten Regierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
Dicke Luft zwischen den beiden
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Moskau ist verärgert über die von den USA erlassenen Strafmassnahmen gegen Russland. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 vor.
Zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine.
