Umstrittene Richterwahl US-Senat wählt Gorsuch in den Obersten Gerichtshof

Neil Gorsuch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit Gorsuch kommt es im Supreme Court wieder zu einer konservativen Mehrheit. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt.
  • Der 49 Jahre alte Konservative wurde mit 54 zu 45 Stimmen gewählt. Er war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden.
  • Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden.
  • Er wird eine Vakanz am nominell neunköpfigen Supreme Court füllen, die nach dem Tod von Antonin Scalia im vergangenen Jahr entstanden war.

Eine Bestätigung des Personalvorschlages von US-Präsident Donald Trump galt als sicher. Der Senat hatte tags zuvor die Regeln geändert, so dass eine einfache Mehrheit zur Bestätigung des 49-Jährigen aus Colorado ausreichte. Die oppositionellen Demokraten können die Personalie nicht mehr blockieren.

Gorsuch gilt als sehr konservativ. Er folgt auf Antonin Scalia, der im vergangenen Jahr gestorben war. Seitdem ist die Stelle in dem neunköpfigen Richtergremium vakant. Die Zusammensetzung des Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Weichenstellende Entscheidungen, etwa zur Frage der verfassungsmässigen Rechtmässigkeit von Homo-Ehen oder Abtreibungen, werden dort getroffen. Dem Gremium kommt somit eine grosse gesellschaftspolitische Bedeutung zu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Republikaner ändern Regeln für Richterwahl

    Aus Tagesschau vom 6.4.2017

    Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. USA-Korrespondent Peter Düggeli kommentiert den Entscheid kritisch.