Trumps Dekret zur Immigration US-Staat Washington klagt

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Der Widerstand gegen Trumps Immigrationspolitik nimmt zu

1:52 min, aus Tagesschau vom 30.1.2017
  • Als erster US-Bundesstaat kündigt Washington eine Klage gegen das Einwanderungsdekret des US-Präsidenten Donald Trump an.
  • Ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Einreiseverbot in den gesamten USA ungültig werden lassen.

Richterin schwächt Trumps Dekret

5:47 min, aus Tagesschau vom 29.1.2017

Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Justizminister Bob Ferguson weiter.

Grausame Folgen

Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. «Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens.»

Trumps Dekret verstosse aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Der Erlass zerreisse Familien und beraube Tausender ihrer Rechte. Ferguson und 15 andere Staatsanwälte hatten das Dekret am Wochenende verurteilt, sie nannten es unamerikanisch und ungesetzlich.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, Bürgern aus sieben muslimischen Ländern die Einreise zu verweigern. Der Entscheid wird im In- und Ausland kritisiert.

Extrawurst fürs Pentagon?

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Bestreben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte der Sprecher des Pentagons. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere. Die Liste soll dann als Empfehlung für die zuständigen Behörden dienen, die die Entscheidung über die Einreise treffen. Das Weisse Haus habe dem Pentagon am Wochenende die Gelegenheit dazu gegeben. Der Sprecher wollte nicht sagen, ob dies auf Wunsch von Verteidigungsminister James Mattis geschah. Er wollte sich auch nicht dazu äussern, ob Mattis vorab über den Inhalt von Trumps umstrittenem Dekret zum Einreisestopp informiert wurde.